Die Bundesregierung verstärkt ihre Bemühungen zur Vermeidung einer Kreditklemme. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einer "kritischen Situation". Viele Handwerker können das bestätigen.
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Im Streit um die geplanten Steuersenkungen gehen CDU-Ministerpräsidenten immer stärker auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einem Treffen Merkels mit den Regierungschefs soll es zu einem ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch gekommen sein.
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Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern machen CSU und FDP Druck auf die CDU-Ministerpräsidenten. CSU-Chef Horst Seehofer und mehrere FDP-Politiker warnen vor einer Blockade der zum 1. Januar 2010 versprochenen Steuerentlastungen.
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Die von der Bundesregierung ab Januar geplanten Steuerentlastungen können womöglich nicht mehr rechtzeitig in Kraft treten. Denn im Streit um die mögliche Entlastungen einzelner Bundesländer zur Kompensation der geplanten Steuersenkungen ist noch keine Einigung in Sicht.
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Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), hat sich für eine Weiterführung des Solidaritätszuschlags bis 2019 ausgesprochen. Der Bund der Steuerzahler rät dagegen zum Einspruch gegen die Steuerbescheide 2008 und 2009.
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Deutschland verschenkt einer Studie zufolge Billionen durch falsche Bildungspolitik. Eine Bildungsreform brächte dem Staat bis 2030 Erträge von 69 Milliarden Euro.
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Thüringens Finanzministerin Marion Walsmann kündigt Widerstand ihres Landes gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz an und fordert Nachbesserungen zugunsten von mittelständischen Unternehmen.
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