Trotz der Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung ist der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr leicht gestiegen.
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Der regierungsinterne Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 eskaliert laut einem Medienbericht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist demnach nicht bereit, über Etatwünsche von Kabinettskollegen auch nur zu diskutieren.
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Nach dem Steuerstreit in der Union droht der SPD eine ähnliche Kontroverse. Nach der Ankündigung von Parteichef Kurt Beck, noch in diesem Monat Vorschläge zu liefern, fordert der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale.
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Der Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel der Unions-Fraktion machen ernst: In einem gemeinsamen Brief fordern sie rasche Steuerentlastungen für die Bürger und erhöhen damit den Druck.
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Die öffentliche Verschuldung Deutschlands ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Gemeindeverbänden einschließlich ihrer Extraetats waren Ende 2007 insgesamt mit 1,553 Billionen Euro verschuldet.
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Die Slowakei erhält zum 1. Januar 2009 die europäische Gemeinschaftswährung. Eine entsprechende Erweiterung der Euro-Zone beschloss der EU-Gipfel in Brüssel.
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Der Rat der Europäischen Zentralbank hat das Leitzinsniveau im Euroraum nicht verändert. Damit liegt der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen, weiter bei 4,25 Prozent.
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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