Aktuelles Archives - Seite 3076 von 3145

Große Koalition Harte Verhandlungen um Erbschaftsteuerreform

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Streit um die Erbschaftsteuerreform die CSU auf Linie zu bringen. Der künftige CSU-Chef Horst Seehofer kündigt harte Verhandlungen an. › mehr

Finanzkrise Mehrere Landesbanken tasten sich an Rettungspaket heran

Unter den deutschen Landesbanken wächst offenbar das Interesse an den Finanzhilfen aus dem Banken-Rettungsfonds der Bundesregierung. Nach der BayernLB erteilten nun auch die Anteilseigner der angeschlagenen WestLB einen "Prüfauftrag". › mehr

Große Koalition kann sich nicht einigen Ringen um Erbschaftsteuer geht weiter

Die Koalition hat ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer noch immer nicht beigelegt. Bei einem Gespräch der Koalitionsspitzen konnten sich Union und SPD wieder nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen. › mehr

Konjunkturschwäche Union sagt der "kalten Progression" den Kampf an

Die Union will dem drohenden Konjunktureinbruch mit Entlastungen für die Bürger begegnen. "Mehr Netto für alle" verfolgt jetzt auch die CDU. › mehr

Finanzkrise Bayern muss sieben Milliarden Euro für Landesbank zahlen

Zur Rettung der schwer angeschlagenen Bayerischen Landesbank (BayernLB) sollen Bayern und der Bund insgesamt zehn Milliarden Euro an frischem Kapital zu Verfügung stellen. › mehr

Krisentreffen im Kanzleramt Koalition will Steuerstreit beenden

Die Spitzen der Koalition haben bei ihrem Krisentreffen im Kanzleramt eine Annäherung im Steuerstreit erzielt. Ob die allerdings eine Lösung des Streits bedeutet, bleibt abzuwarten. › mehr

EU-Finanzen Griechenland vor weiteren Sparmaßnahmen

Die griechische Regierung dürfte bei einer Kabinettssitzung ein weiteres Sparpaket beschließen, um den für 2010 zugesagten Defizitabbau zu erreichen. › mehr

Finanzpolitik Liberale wollen Konjunktur ankurbeln

Angesichts der Rekordschulden des Bundes und drohender Steuerausfälle arbeiten die Liberalen an Alternativen zur kurzfristigen Konjunkturbelebung. › mehr

Die Befugnisse des Bundespräsidenten

Die Befugnisse des Bundespräsidenten Die politische Macht des Bundespräsidenten ist begrenzt. Zu seinen Funktionen gehört die Repräsentation der Bundesrepublik nach innen und außen sowie die völkerrechtliche Vertretung Deutschlands, der Abschluss von Verträgen mit anderen Staaten, die Beglaubigung der deutschen und der Empfang der ausländischen Diplomaten. Zu den wichtigsten weiteren Aufgaben zählen der Vorschlag für die [...] › mehr

Branchenverbände Werkstätten sollen Rußpartikelfilter kostenlos umtauschen

Im Skandal um unwirksame Rußpartikelfilter für Diesel-Fahrzeuge haben sich Bundesumweltministerium und Autobranche auf eine Lösung für Zehntausende betroffene Autofahrer geeinigt. › mehr