Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten früher als geplant ungehindert in Deutschland arbeiten zu lassen.
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Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die geplante Erhöhung der Lkw-Maut gegen Kritik der Spediteure und mehrerer Bundesländer verteidigt.
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Die Bundesregierung will den Arbeitsmarkt stärker für ausländische Fachkräfte öffnen. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf zur Steuerung der Arbeitsmigration.
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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognosen für den Euroraum, Großbritannien und Japan gesenkt, jene für die USA aber angehoben.
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Die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) hat überraschend eine Reduzierung ihrer Ölförderung beschlossen und reagiert damit auf den deutlich gefallenen Ölpreis.
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Die Union hält die Diskussion um den Steuerbonus am Köcheln. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte dem Handwerk zwar wenig Hoffnung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, will hingegen haushaltsnahe Dienstleistungen besser fördern und steuerfrei stellen.
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Die Zahl der Arbeitsmarkt-Förderprogramme soll nach Willen der Bundesregierung deutlich reduziert werden. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.
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Der Rettungsplan der 15 Euroländer zur Eindämmung der Bankenkrise ist offiziell beschlossene Sache. Angela Merkel begrüßte die Einigung und hofft auf ein Regelwerk für die "Finanzmarktverfassung der Zukunft".
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Die geplanten konjunkturstützenden Maßnahmen der Bundesregierung nehmen Gestalt an. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, Union und SPD seien sich "praktisch auf der Fachebene einig". Es gehe um "ein großes Gesamtpaket".
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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