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Föderalismuskommission II Bund und Länder einigen sich auf Schuldenbremse

Bund und Länder haben in der Föderalismuskommission II die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz festgelegt. Die Vorsitzenden der Kommission, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck lobten die Arbeit des Gremiums als erfolgreich. › mehr

Bundestag verabschiedet Gesetz Meister-BAföG für mehr Menschen

In Zukunft sollen mehr Menschen vom Meister-BAföG profitieren. Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen von Union, SPD und FDP einen Gesetzentwurf, wonach die Förderung deutlich ausgeweitet wird. Linke und Grüne enthielten sich. › mehr