Föderalismuskommission II Bund und Länder einigen sich auf Schuldenbremse
Bund und Länder haben in der Föderalismuskommission II die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz festgelegt. Die Vorsitzenden der Kommission, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck lobten die Arbeit des Gremiums als erfolgreich.
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