Urteil schafft Klarheit Fahrer nicht ermittelbar: Kein Bußgeld, aber Fahrtenbuch-Pflicht?
Nicht immer kann nach einem Verkehrsverstoß der tatsächliche Fahrer ermittelt werden. In manchen Fällen kann die Behörde dann zwar kein Bußgeld verhängen, aber eine Fahrtenbuch-Pflicht anordnen. Ob dies rechtens ist, hatte jetzt das Oberverwaltungsgericht zu entscheiden.
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