Aktuelles

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts CSU kämpft mit CDU um EU-Mitsprache

Heute konstituierte sich das neue Europaparlament. In Deutschland spielt das jedoch eine Nebenrolle. Diskutiert wird, wie weit Bundestag und Bundesrat an der EU-Gesetzgebung beteiligt werden. Die CSU geht dazu auf Konfrontation zur Schwesterpartei CDU. › mehr

Deutsche lassen sich die Lust auf die Sommerspezialität durch die Krise nicht verderben Eis hat immer Konjunktur

Kalt, erfrischend, cremig oder fruchtig – die Begeisterung für Eis kühlt bei den Deutschen trotz der Wirtschaftskrise nicht ab. Mit durchschnittlich acht Litern pro Kopf jährlich ist der Verzehr in den vergangenen fünf Jahren konstant geblieben. › mehr
- Anzeige -

"Handelsblatt" Steuereinnahmen brechen ein

Die Steuereinnahmen gehen scheinbar weiter zurück. Im Juni nahmen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Länderkollegen 8,8 Prozent weniger Steuern ein als im Vorjahresmonat, berichtet das "Handelsblatt". › mehr

Reiseveranstalter senken Preise für Wintersaison Verreisen im Winter wird günstiger

Wer im Winter verreisen will, kann dies scheinbar günstiger tun als in den Jahren zuvor. Der Reiseanbieter Thomas Cook kündigt, ebenso wie andere Veranstalter, Preissenkungen an. › mehr

Europäische Zentralbank Mehr gefälschte Euroscheine

Die Zahl der gefälschten Banknoten ist in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2008 in Deutschland gestiegen. Wie die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank mitteilten, wurden rund 24.000 falsche Geldscheine gezählt. › mehr

Sonderzahlungen aufgrund betrieblicher Übung Freiwilligkeitsvorbehalt verhindert Zahlungspflicht

Zahlt ein Arbeitgeber, ohne dazu verpflichtet zu sein, in drei oder mehr aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos ein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder eine sonstige Gratifikation, so erwirbt der Arbeitnehmer durch diese betriebliche Übung einen Anspruch auf die Zahlung von Urlaubs-beziehungsweise Weihnachtsgeld oder auf die Zahlung der sonstigen Gratifikation. Ein Rechtsanspruch entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber zwar keinen Freiwilligkeitsvorbehalt macht, aber die Leistung in unterschiedlicher Höhe gewährt. Mit welchem Freiwilligkitsvorbehalt ein Arbeitgeber eine Zahlungspflicht verhinderte, das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 21.01.2009, Az.: 10 AZR 219/08) hervor. › mehr