Überarbeitetes Integrationsverantwortungsgesetz bekommt zwei Mitwirkungsgesetze Das neue EU-Begleitgesetz
Die Zeit drängt: Noch vor dem Irland-Referendum am 2. Oktober will Deutschland die Ratifikationsurkunde zum EU-Reformvertrag von Lissabon hinterlegen. Dafür muss der Bundestag jetzt "nachsitzen", weil das Bundesverfassungsgericht das sogenannte EU-Begleitgesetz gekippt und dessen Neufassung verlangt hat.
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