Neue Falle für Arbeitgeber Arbeitnehmererfindungsgesetz modernisiert
Durch das "Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts" wurde nicht nur das Patentrecht vereinfacht und modernisiert. Zugleich wurde auch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (AErfG) geändert. Insbesondere wurde die zentrale Vorschrift zur Überleitung der Rechte an einer Arbeitnehmererfindung reformiert. Die Rechtsänderungen sind mit Wirkung zum 1. Oktober 2009 in Kraft getreten.
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