Kaufvertrag Falsche Fahrzeugfarbe stellt Pflichtverletzung des Verkäufers dar

Auch wenn der Käufer eines Fahrzeugs im Vorfeld mehrere Fahrzeugfarben in Betracht zieht, muss der Verkäufer die im Kaufvertrag vereinbarte Farbe liefern. Eine falsche Farbe stellt laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil des BGH v. 17.02.2010, Az.: VIII ZR 70/07) sowohl einen erheblichen Sachmangel als auch eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. › mehr

Finanzpolitik Koalition prüft reduzierte Mehrwertsteuer

Die schwarz-gelbe Koalition stellt die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll sich der Koalitionsausschuss im September damit befassen. Auch der ermäßigte Satz auf Handwerkerleistungen könnte betroffen sein. › mehr
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Ifo-Institut Verbesserte Kreditsituation im Juni

Die Kreditsituation für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands hat sich im Juni nach einer Erhebung des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung erneut verbessert. Im Juni hätten 34,0 Prozent der befragten Unternehmen über eine restriktive Kreditversorgung durch die Banken geklagt, nach 35,6 Prozent im Vormonat. › mehr

Ärztekammer will Änderungen Optiker sollen Augen untersuchen

Die Sächsische Landesärztekammer wendet sich gegen eine vom Landeswirtschaftsministerium genehmigte Rechtsvorschrift, die Augenoptikern künftig wichtige medizinische Augenuntersuchungen ermöglichen soll. › mehr

Interview mit Bundespräsident-Kandidat Christian Wulff Wulff will Bürgerpräsident sein

Am Mittwoch stellt sich Christian Wulff als Kandidat von CDU, CSU und FDP zur Wahl für das Amt des Bundespräsidenten. Im Interview spricht der CDU-Politiker und amtierende niedersächsische Ministerpräsident über seine Vorbereitungszeit auf das Amt, seine Schwerpunkte und Vorbilder. › mehr