Aktuelles

Sparbeschlüsse Brüderle fordert Feinabstimmung

Trotz inhaltlicher Kritik am milliardenschweren Sparpaket will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an den Beschlüssen der Bundesregierung festhalten. "Alle Beteiligten sind sich einig, dass wir den verabredeten Zeitplan und das Sparvolumen einhalten", so Brüderle. › mehr
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Irreführende Werbung Aldi wehrt sich gegen Vorwürfe der Bäcker

Aldi wehrt sich nach Informationen von Spiegel Online gegen die Vorwürfe des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, der Discounter täusche die Kunden mit irreführender Werbung. Die Backautomaten arbeiteten mit einem innovativen Backvorgang. Von Verbrauchertäuschung könne keine Rede sein. Der Verband hatte Aldi verklagt, weil er damit werbe, Brot und Brötchen vor Ort im Laden frisch zu backen. Die Backwaren würden tatsächlich aber nur erwärmt. › mehr

Bürokratieabbau Finanzpolitiker wollen Einkommensteuer vereinfachen

Die Finanzpolitiker von Union und FDP wollen offenbar noch in diesem Jahr die Einkommensteuer vereinfachen. Sie haben dafür einen Katalog von 90 Vorschlägen im Bundesfinanzministerium eingereicht. Bis September solle nun bei jedem Punkt geprüft werden, ob er zu Steuerausfällen oder zu neuen Belastungen führe. › mehr

Nebenkostenabrechnung Keine Ausschlussfrist bei Nachforderungen für Geschäftsräume

Auch wenn ein Vermieter von Geschäftsräumen lange Zeit nur einen Teil der im Mietvertrag vereinbarten Nebenkosten einfordert, ergibt sich daraus keine Änderung der Vertragsverhältnisse und der Vermieter kann die Kosten innerhalb einer bestimmten Frist nachfordern. Im Unterschied zu Wohnraummieten gilt für die Nachforderungen auch keine Ausschlussfrist. › mehr

Minderheitsregierung NRW ist kein Vorbild für den Bund

SPD, Grüne und Linke lehnen eine Minderheitsregierung nach nordrhein-westfälischem Vorbild im Bund ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Idee am Wochenende als "Quatsch", trotzdem sieht er eine neue Perspektive für Rot-Grün auf Bundesebene. › mehr

Steuerschätzung Mehr Einnahmen als erwartet

Die öffentlichen Kassen nehmen derzeit mehr Geld ein als erwartet. Dem Bericht über die aktuellen Halbjahreszahlen des Finanzministeriums zufolge liegt die Entwicklung des Steueraufkommens zur Zeit über den Erwartungen des Arbeitskreises Steuerschätzung. › mehr

Sparpaket Minister stellen sich quer

Das Sparpaket der Regierungskoalition wird nach einem Pressebericht von mehreren Fachministerien sabotiert. Die Süddeutsche Zeitung berichtete vorab, die Ministerien für Wirtschaft, Justiz, Verkehr, Soziales und Umwelt stellten sich quer. › mehr