Aktuelles

Zudem fordern die Politiker die Abschaffung der Abgeltungssteuer SPD-Linke fordert Reichensteuer von 52 Prozent

Kurz vor der Vorlage des Steuerkonzepts der Parteispitze macht sich die SPD-Linke für eine deutliche Mehrbelastung von Spitzenverdienern, Erben und Vermögenden stark. In einem Positionspapier, das der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) vorliegt, fordern die in der Parlamentarischen Linken zusammengeschlossenen Bundestagsabgeordneten Steuererhöhungen von insgesamt 28 Milliarden Euro. › mehr

"Nach Ostern werde ich ein Personalkonzept vorlegen" Rösler: Spitzenkandidatur "erster Schritt" für personellen Neuanfang

Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler bewertet seine Kandidatur für den Parteivorsitz als "ersten Schritt" zu einem personellen Neuanfang der Liberalen. "Die personelle Erneuerung wird weiter gehen. Nach Ostern werde ich ein Personalkonzept vorlegen", sagte der Bundesgesundheitsminister den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstagausgabe). › mehr

Finanzierungskonzept der Koalition offen - SPD rebelliert gegen Gesetzgebung im Schnellverfahren Keine Steuererhöhung für die Energiewende

Nach dem Atomgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ringt die Koalition um ein Finanzierungskonzept für die Energiewende. Höhere Steuern oder Schulden soll es zur Deckung der Milliardenkosten nicht geben, wie der künftige FDP-Chef Philipp Rösler und CDU-Haushälter Norbert Barthle am Samstag erklärten. Auf Widerstand treffen Merkels Pläne für ein Schnellverfahren zur Änderung des Atomgesetzes. › mehr
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Steinmeier: Energie muss für Verbraucher bezahlbar bleiben SPD und FDP warnen vor Belastungen durch raschen Atomausstieg

Spitzenpolitiker von SPD und FDP warnen vor negativen Folgen eines überstürzten Atomausstiegs. Energie müsse für die Verbraucher bezahlbar bleiben, forderten die Fraktionschefs von SPD und FDP, Frank-Walter Steinmeier und Birgit Homburger. Der designierte FDP-Vorsitzende, Philipp Rösler, verlangte, die Kosten der Energiewende müssten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. › mehr

Sozialministerin lädt Länder und Kommunen zu Rundem Tisch nach Ostern Von der Leyen reagiert auf Anlaufschwierigkeiten des Bildungspakets

Wegen Anlaufschwierigkeiten des Bildungspakets für Kinder will Sozialministerin Ursula von der Leyen Länder und Kommunen kurz nach Ostern zu einem Runden Tisch einladen. Dies kündigte die CDU-Politikerin am Samstag in der ARD an. Zudem solle eine Verlängerung von Antragsfristen geprüft werden. › mehr

Deutschland steht möglicherweise vor einer Trendwende Schröder: Zahl der Geburten in Deutschland steigt

Deutschland steht bei der Geburtenrate möglicherweise vor einer Trendwende. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht: "Es gibt erste aktuelle Zahlen vom Statistischen Bundesamt, dass die Geburten im vergangenen Jahr zugenommen haben. Im ersten Halbjahr 2010 gab es gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Anstieg bei den Geburten." › mehr

"Wir werden so schnell, wie dies realistisch machbar ist, aus der Kernenergie aussteigen" CSU will letztes Atomkraftwerk in Bayern binnen zehn Jahren abschalten

In Bayern soll der Atomausstieg nach dem Willen der CSU spätestens in zehn Jahren abgeschlossen sein. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe), eine Voraussetzung sei, dass die Widerstände von Kritikern beim Umstieg auf erneuerbare Energien überwunden werden. › mehr

Demonstration auch vor der Geschäftsstelle der SPD Tausende Menschen fordern erneut Aus für Bahnprojekt "Stuttgart 21"

Zum ersten Mal seit dem bei der Landtagswahl Ende März eingeleiteten Regierungswechsel haben am Samstag Tausende Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" demonstriert. Die Bürgerbewegung sei weit gekommen, aber trotz der Abwahl der schwarz-gelben Regierung sei das Ziel, "Stuttgart 21" zu verhindern, noch nicht erreicht. › mehr

Zu dem Blackout hätte es eigentlich "nicht kommen dürfen" Zeitung: Lammert lässt Notstromversorgung des Bundestags verbessern

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Konsequenzen aus dem verheerenden Stromausfall vom 8. März 2011 gezogen. "Wir haben, was die Stromversorgung des Bundestags betrifft, jetzt neu disponiert und die Kapazität der Notstromversorgung erhöht. Damit ist hoffentlich sichergestellt, dass sich so etwas nicht wiederholt", sagte Lammert der "Berliner Morgenpost" (Samstagausgabe). › mehr