Aktuelles

Ende des Defizitverfahrens in Sicht Deutschlands Neuverschuldung sinkt 2011 unter 3,0 Prozent

Die boomende Wirtschaft verschafft Finanzminister Wolfgang Schäuble Munition gegen die EU-Kommission. Deutschlands Defizitquote werde 2011 bereits auf 2,5 Prozent an der jährlichen Wirtschaftsleistung sinken – zwei Jahre früher als von der EU-Kommission verlangt, teilte das Bundesfinanzministerium mit. › mehr

Deutsche Kunden müssen länger auf ihren Toyota warten Produktion wird für mehrere Tage eingestellt

Deutsche Kunden des japanischen Autobauers Toyota müssen sich auf deutlich längere Lieferzeiten für Neuwagen einstellen. Schon jetzt müssten Käufer drei bis vier Monate Lieferzeit einkalkulieren, wenn sie einen Neuwagen nach ihren Wünschen in Auftrag geben, sagte eine Toyota-Sprecherin am Mittwoch in Brühl. › mehr
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Späth fordert CDU zu konstruktiver Oppositionsarbeit auf Trotz der herben Wahlniederlage

Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) fordert seine Partei zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit trotz der herben Wahlniederlage auf. Späth sagte der Ulmer "Südwest Presse" (Mittwochausgabe): "Völlig falsch wäre es, jetzt mit verschränkten Armen auf das Scheitern von Grün-Rot zu warten oder allein auf die Gelegenheit, ihnen ein Bein zu stellen." › mehr

Weiteres Urteil über 52 Millionen Euro steht noch aus - Bonner Konzern will erneut Revision einlegen Telekom soll telegate 45 Millionen Euro für Auskunft zurückzahlen

Die Telekom soll dem Auskunftsdienst telegate nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf 45 Millionen Euro zurückzahlen. Ein weiteres Urteil, in dem es um 52 Millionen Euro plus Zinsen geht, steht nach Angaben von telegate in München noch aus. Die Telekom kündigte unterdessen an, sie werde gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen. › mehr

Lübecker Moscheegemeinde lädt Salafisten der Gruppe "Die wahre Religion" wieder aus Radikale muslimische Prediger müssen draußen bleiben

Eine der radikalsten muslimischen Gruppen Deutschlands muss einen empfindlichen Rückschlag hinnehmen: Die Lübecker Assalam-Moschee hat die Prediger des als Gewalt befürwortend geltenden Vereins "Die wahre Religion" wieder ausgeladen. Das bestätigte ein Vorstandsmitglied der Gemeinde am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Länder können bei Standorten für CO2-Speicherung mitentscheiden Kabinett verabschiedet CCS-Gesetzentwurf - Brüderle und Röttgen werben für neue Technologie

Bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid sollen die Länder ein Mitspracherecht bekommen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur "Demonstration und Anwendung" der CCS-Technologie, wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen mitteilten. Es verankert demnach höchste Sicherheitsstandards und sieht eine "Länderklausel" vor. › mehr