Aktuelles

"Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen" Seehofer ruft "Wettbewerb der Systeme" mit Baden-Württemberg aus

Nach dem Machtwechsel zu Grün-Rot in Baden-Württemberg kündigt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die als Südschiene bekannt gewordene Zusammenarbeit der beiden südlichen Bundesländer auf. "Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen", sagte Seehofer der "Süddeutschen zeitung" (Samstagasugabe) laut Vorabbericht. "Wir haben nun einen Wettbewerb der Systeme." › mehr

CSU fordert Vignette nach Vorbild Österreichs - Lindner kündigt Widerstand an CSU und FDP streiten über Pkw-Maut

Die CSU setzt mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut auf einen Konfrontationskurs zur FDP. "Es kann kein Denkverbot über die Pkw-Maut geben, nur weil sie im Koalitionsvertrag nicht erwähnt ist", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). "Eine Vignette nach österreichischem Vorbild kann ich mir auch für Deutschland vorstellen." › mehr

Dobrindt: "Eine Vignette nach österreichischem Vorbild kann ich mir auch für Deutschland vorstellen" CSU dringt auf Einführung einer Pkw-Maut

Die CSU verstärkt ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. "Es kann kein Denkverbot über die Pkw-Maut geben, nur weil sie im Koalitionsvertrag nicht erwähnt ist", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Eine Vignette nach österreichischem Vorbild kann ich mir auch für Deutschland vorstellen." › mehr
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Innenministerium weist Zeitungsbericht zurück - Bosbach sieht weiteren Handlungsbedarf Sicherheitsmaßnahmen nicht aus Geldmangel reduziert

Die im November 2010 deutlich erhöhten Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht aus Kostengründen zurückgefahren worden. Diese Behauptung sei falsch, erklärte das Haus von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Samstag in Berlin und reagierte damit auf Medienberichte. › mehr

Lindner: Es ist nötig, Bürgerrechten mehr Geltung zu verschaffen FDP verlangt besseren Datenschutz

Die FDP fordert ein besseren Datenschutz. Die massive Speicherung von Bewegungsdaten durch Apple sowie die Datenlecks bei Sony und der UNESCO zeigten, wie nötig es sei, Bürgerrechten mehr Geltung zu verschaffen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Landauer "Rheinpfalz am Sonntag" laut Vorabbericht. › mehr

Parteisprecher: Zastrow hat für sich weiterhin keine Personalentscheidung getroffen Sachsens FDP bestätigt Zastrows Karrierepläne nicht

Der sächsische FDP-Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow soll einem Zeitungsbericht zufolge stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei werden. Die "Passauer Neue Presse" berichtete am Samstag, Zastrow werde seine Kandidatur am Montag bekannt geben. Auf diese Personalie hätten sich die sechs ostdeutschen Landesverbände am Donnerstag bei einem Treffen in Potsdam geeinigt. › mehr

Außenminister begrüßt das klare Signal der EU gegenüber Syrien Westerwelle: Sanktionen gegen Syrien schnell verhängen

Nach den Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel spricht sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für zügige Strafmaßnahmen gegen Syrien aus. Es sei erforderlich, dass die Sanktionen schnell verhängt werden, sagte Westerwelle dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Auftrag für Anschlag erhalten - Haftbefehl gegen mutmaßlichen Anführer erlassen Bundesanwaltschaft: Terrorverdächtige ohne konkretes Anschlagsziel

Die am Freitag in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Terrorverdächtigen hatten nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft noch kein konkretes Anschlagsziel im Blick. Die drei mutmaßlichen Mitglieder der Terrororganisation Al-Kaida seien beim Bau eines Sprengsatzes "noch in der Experimentierphase" gewesen, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Samstag vor Journalisten in Karlsruhe. › mehr

Haderthauer: "Deutschland hat europaweit die am stärksten verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit" CSU und Arbeitgeber werben für Ein-Euro-Jobs

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fordert mehr Anstrengungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. "Deutschland hat europaweit die am stärksten verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit", sagte Haderthauer der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Angesichts dessen sei eine Arbeitsmarktpolitik nötig, die wirklich aktiviert. › mehr

Tausende Demonstranten in der Innenstadt - Polizei spricht von "keinen größeren Zwischenfällen" Bündnis demonstriert gegen NPD-Aufmarsch in Bremen

Mehrere Tausend Demonstranten haben am Samstag in Bremen gegen einen NPD-Aufmarsch protestiert. In der Spitze versammelten sich etwa 4.000 Demonstranten in der Innenstadt, wie die Polizei auf dapd-Anfrage sagte. Unter ihnen waren etwa 200 Mitglieder des sogenannten Schwarzen Blocks. › mehr