Kommission weitet Untersuchung aus EU nimmt Hilfen für Deutsche Post unter die Lupe

Deutschland droht wegen möglicherweise ungerechtfertigter Hilfen für die Deutsche Post weiter Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission kündigte am Dienstag in Brüssel an, ihre Untersuchung gegen Deutschland auszuweiten. Dabei geht es um Subventionen für die Bezahlung von Beamtenpensionen bei der heutigen Deutschen Post AG. › mehr

Bundesfinanzministerium Steuereinnahmen werden auf Allzeithoch steigen

Der Konjunkturaufschwung spült Bund, Ländern und Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums könnten in diesem Jahr 19 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Die CSU bringt wieder Steuerentlastungen ins Gespräch. › mehr
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Söder kritisiert Ausstiegsdatum von Zeil als zu defensiv Unruhe in Bayerns Koalition wegen Atomausstieg

Der geplante Atomausstieg sorgt weiter für Spannungen in der schwarz-gelben Koalition Bayerns. Umweltminister Markus Söder (CSU) kritisierte am Dienstag das von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) vorgeschlagene Ausstiegsdatum 2025 als "zu defensiv". Möglich sei statt dessen eine Energiewende bereits bis zum Jahr 2020. › mehr

Deutschlandfahne auf dem Südostturm soll dauerhaft ersetzt werden Bundestag hisst nun dauerhaft auch die Europafahne

Auf dem Reichstagsgebäude in Berlin soll künftig die Europaflagge ständig wehen. Eine entsprechende Änderung der "Dienstanweisung zur Beflaggung der Dienstgebäude des Deutschen Bundestages" müsse aber noch vorgenommen werden, berichtete die "Saarbrücker Zeitung". Die Deutschlandfahne auf dem Südostturm des Bundestages soll dauerhaft durch eine Europafahne ersetzt werden. › mehr

Der Gewinn ging jedoch zurück Deutsche Post steigert Umsatz und Ergebnis

Die Deutsche Post hat im ersten Quartal dieses Jahres ihren Umsatz und das Betriebsergebnis gesteigert. Der Gewinn ging jedoch zurück. Wie der Bonner Logistikkonzern am Dienstag mitteilte, stiegen die Umsatzerlöse um 6,9 Prozent auf 12,8 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) habe um 22,9 Prozent auf 629 Millionen Euro zugelegt. › mehr

Schaden geschätzt 60 Millionen Euro - 300.000 Karten wurden vorsorglich ausgetauscht Attacken auf Geldautomaten nehmen kräftig zu

Die Zahl der Datenangriffe auf Geldautomaten ist im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. Das sogenannte Skimming, das Erforschen der Geheimnummern und der Kartendaten, nahm von 2.058 auf 3.183 Fälle zu, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, am Dienstag in Berlin mitteilte. Das waren 55 Prozent mehr. › mehr

Das genaue Ausstiegsdatum kann erst am Ende der Diskussion bestimmt werden Hasselfeldt will sich noch nicht auf Ausstiegsdatum festlegen

Die CSU ringt beim Ausstieg aus der Atomkraftnutzung um eine einheitliche Haltung. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag in Berlin, das genaue Ausstiegsdatum könne erst am Ende der Diskussion festgelegt werden. Mit dieser Haltung unterscheide sie sich von dem bayerischen Umweltminister Markus Söder. › mehr