Aktuelles

Die Bürger werden "mit einer solchen Mogelpackung veralbert." Linksfraktion kritisiert geplante Neuregelung zu Nebeneinkünften

Die Linksfraktion ist gegen eine neue Mindestgrenze für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten. Der Plan der Regierungskoalition, Einkünfte erst ab 10.000 Euro pro Jahr veröffentlichungspflichtig zu machen, "konterkariert die Bemühungen um Offenheit", sagte Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, am Dienstag in Berlin. › mehr

Ohne Gegenkandidaten Edith Sitzmann zur Grünen-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die Landtagsfraktion der Grünen hat die Freiburger Abgeordnete Edith Sitzmann zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. 29 der insgesamt 35 anwesenden Abgeordneten stimmten für die 48-jährige selbstständige Trainerin und Beraterin. Einen Gegenkandidaten habe es nicht gegeben, sagte Sitzmann am Dienstag in Stuttgart. Ein Abgeordneter habe gefehlt. › mehr

Den Zögerern in der Politik warf er vor, geistig noch zur sehr an der Kernkraft zu hängen Söder beharrt auf konkretem Atomausstiegs-Datum

Bayerns Umweltminister Markus Söder beharrt auf dem konkreten Atomausstiegs-Datum bis 2020, allerspätestens bis 2022. Den Zögerern in der Politik warf er vor, geistig noch zur sehr an der Kernkraft zu hängen. Dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte der CSU-Politiker, Bayern verfüge über besonders viel Kernenergie. › mehr
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Homburger soll nach Verzicht auf Fraktionsvorsitz Parteivize werden - FDP gestaltet Spitze um Countdown zum Postentausch

Die FDP steht unmittelbar vor einer umfassenden Personalrochade an der Parteispitze, die wohl auch das Bundeskabinett betreffen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd hat sich Fraktionschefin Birgit Homburger am Dienstag bereiterklärt, einen Posten als stellvertretende Parteivorsitzende zu übernehmen. Die Gespräche liefen aber noch, hieß es aus Verhandlungskreisen. › mehr

Hoffnung auf gute Zusammenarbeit Ärzteschaft und Kassen loben Bahr

Die Ärzteschaft setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit dem designierten Gesundheitsminister Daniel Bahr. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte am Dienstagabend in Berlin, der FDP-Politiker habe in den vergangenen Jahren als Parlamentarischer Staatssekretär auf eine enge Kooperation zwischen Politik und Ärzten sowie anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen hingewirkt. › mehr

Es sind jedoch noch viele Fragen ungeklärt SPD-Chef Gabriel offen für Energiediskussion mit Regierung

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zeigt sich grundsätzlich offen für eine Diskussion mit der Bundesregierung über den geplanten Atomausstieg. Dass Deutschland als eines der stärksten Industrieländer der Welt einen solchen Konsens brauche, stehe außer Frage, sagte Gabriel am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es seien jedoch noch viele Fragen ungeklärt. › mehr

FDP will ihre Spitze umgestalten - Homburger soll Parteivize werden Countdown zum Postentausch

Die FDP steht offenbar vor einer umfassenden Personalrochade an der Parteispitze, die auch das Bundeskabinett betreffen könnte. Am (heutigen) Dienstagnachmittag kommt die Bundestagsfraktion um 15.00 Uhr in Berlin zusammen, um ihre künftige Führung zu wählen. › mehr

Die Grünen-Fraktionschefin reagiert mit Spott Künast hält Postentausch bei FDP für "humoristische Einlage"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat mit Spott auf die mögliche Personalrochade bei der FDP reagiert. "Die FDP hat echt Humor", sagte Künast am Dienstag in Berlin. Eine Erneuerung zu vollziehen, indem die jetzige FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger durch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ersetzt werde, halte sie für eine "humoristische Einlage", stichelte die Grünen-Politikerin. › mehr

Brüderle beerbt Homburger als Fraktionschef - Stühlerücken im Bundeskabinett FDP baut um

Die krisengebeutelte FDP hat einen umfassenden Personalwechsel an der Parteispitze eingeleitet. Die Fraktion wählte am Dienstag in Berlin Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zum neuen Fraktionschef. Birgit Homburger, die die Abgeordneten bisher angeführt hat, soll einen Posten als Vize-Parteichefin bekommen. › mehr