Aktuelles

"Stabilitätskultur" und "solides Wirtschaften" betont Merkel jetzt für Draghi als EZB-Präsident

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Bereitschaft signalisiert, die Kandidatur des italienischen Notenbankpräsidenten Mario Draghi für den Chefposten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstützten. "Ich kenne Mario Draghi. Er ist eine sehr interessante und erfahrene Persönlichkeit. Er steht unseren Vorstellungen von Stabilitätskultur und solidem Wirtschaften sehr nahe. › mehr

Wettbewerb um Kunden als "intensiv und sehr preisaggressiv" eingeschätzt Gewinn beim Gasimporteur VNG eingebrochen

Der drittgrößte deutsche Gasimporteur, die Leipziger VNG AG, hat im vergangenen Geschäftsjahr erhebliche Gewinneinbußen hinnehmen müssen. Der Jahresüberschuss stürzte binnen eines Jahres um gut zwei Drittel ab, von 170 Millionen auf 59 Millionen Euro und damit auf den schlechtesten Wert seit Jahren. › mehr

Haftentlassung und Entschädigung verlangt - Erneute Vorwürfe an deutsche Justiz Demjanjuk-Verteidiger beantragt Freispruch

Zum Abschluss eines fünftägigen Plädoyers hat die Verteidigung des mutmaßlichen KZ-Wachmanns John Demjanjuk Freispruch gefordert. Zudem verlangte Anwalt Ulrich Busch am Mittwoch vor dem Landgericht München II die Haftentlassung seines Mandanten und eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft. Deutschland solle seinen Mandanten im Kreise seiner Familie in Ruhe sterben lassen. › mehr
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Umstrittener Vorschlag aus Niedersachsen Streit über mögliche oberirdische Atommülllagerung

Ein Vorstoß aus Niedersachsen zur oberirdischen Lagerung von hoch radioaktivem Müll sorgt für Streit unter Politikern und Atomexperten. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) schlug eine dauerhafte oberirdische Lagerung von hoch radioaktivem Müll als mögliche Alternative zum Salzstock Gorleben vor. › mehr

Als Kernproblem bezeichnet die Partei die Kinder- und Jugendkriminalität CDU will private Sicherheitskräfte als "Kiezläufer" einsetzen

Private Sicherheitskräfte könnten nach einem Positionspapier aus der CDU-Spitze auf den Straßen deutscher Großstädte Streife laufen. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, sieht der Vorschlag vor, dass sich sogenannte "Kiezläufer" in Problemstadtteilen um den Erhalt von Ordnung und Sauberkeit im Straßenbild kümmern. Hoheitliche Aufgaben sollen die Wachmänner nicht haben. › mehr

"Es darf keine falsche Loyalität geben" Baum fordert Rückzug von Außenminister Westerwelle

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum plädiert für einen Rückzug des scheidenden FDP-Chefs Guido Westerwelle vom Amt des Außenministers. "Der Vertrauensschwund bezieht sich auch auf seine Rolle als Außenminister", schrieb der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Mittwoch. › mehr

Rösler und Brüderle beschwören nach Personalrochade ein Ende des Führungsstreits FDP um Geschlossenheit bemüht

Nach der Personalrochade an der Partei- und Fraktionsspitze ist die FDP um ein Bild der Geschlossenheit bemüht. Der designierte Vorsitzende Philipp Rösler und der neue Fraktionschef Rainer Brüderle verlangten am Mittwoch ein Ende des Führungsstreits spätestens nach dem Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende in Rostock. Doch die internen Querelen dauern weiter an. › mehr

Pieper: Neuanfang der Partei ist gelungen - Offizielle Umbildung des Bundeskabinetts am Donnerstag Rösler will die Glaubwürdigkeit der FDP wieder herstellen

Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler erwartet ein Ende der Personaldebatten nach dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag der Liberalen in Rostock. Die FDP müsse nun ihre Glaubwürdigkeit wieder erlangen, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache, das bringt die FDP wieder auf Kurs." › mehr