Aktuelles

Friedrich will schnelle Einigung und ist bereit zu Befristung - Justizministerin würdigt Schwenk Annäherung bei Anti-Terror-Gesetzen

Die Koalitionspartner nähern sich im Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze vorsichtig an. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies am Dienstag auf den Zeitdruck in der Frage und wiederholte sein Angebot, auf eine Entfristung der Gesetze zu verzichten. Die FDP besteht auf diesem Verzicht. › mehr

FDP und CSU für Entlastungen bis 2013 - DIHK will Spielräume auch durch Subventionsabbau schaffen CDU sieht vorerst keinen Spielraum für rasche Steuersenkungen

Die Forderung aus FDP, CSU und Wirtschaft nach baldigen Steuersenkungen stößt bei der CDU auf Skepsis. Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärten auch die Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs und Michael Meister, bislang seien noch keine Spielräume für Steuersenkungen in Sicht. Es gebe aber nach wie vor einen erheblichen Konsolidierungsbedarf. › mehr
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Reaktorsicherheitskommission stellt Mängel fest - Röttgen sieht keinen Grund für Sofortausstieg Atomkraftwerke gegen Absturz großer Flugzeuge nicht geschützt

Die Reaktorsicherheitskommission hat bei ihrer Überprüfung der 17 deutschen Kernkraftwerke Mängel festgestellt. So sei keines der Atomkraftwerke gegen einen Absturz großer Verkehrsflugzeuge ausreichend gesichert, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag in Berlin. Sieben ältere Kraftwerke seien auch gegen den Absturz kleiner Flugzeuge nicht oder wenig geschützt. › mehr

Wegen Sicherheitsmängeln im Stresstest - Kein Schutz vor Flugzeugabstürzen Älteste deutsche Atomkraftwerke vor dem Aus

Die endgültige Stilllegung der ältesten deutschen Atomkraftwerke wird immer wahrscheinlicher. Wegen Mängeln beim Schutz gegen Flugzeugabstürze deutete Umweltminister Norbert Röttgen am Dienstag das Aus zumindest für vier Alt-Reaktoren an. Der FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer meinte sogar, vieles spreche dafür, dass alle acht derzeit abgeschalteten Meiler nicht mehr ans Netz kommen. › mehr

Die BaFin hat einen durchschnittlichen Börsenkurs von 59,90 Euro ermittelt Volkswagen muss etwas weniger für MAN-Aktien bezahlen

Die Volkswagen AG wird etwas weniger für ihr MAN-Übernahmeangebot zahlen müssen als bisher angekündigt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe für das Übernahmeangebot einen durchschnittlichen Börsenkurs der Vorzugsaktie der MAN SE von 59,90 EUR ermittelt, teilte der Lkw-Hersteller am Dienstag in München mit. › mehr

Familienministerium drängt auf schnelleren Kita-Ausbau Zu wenig Dynamik

Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige kommt aus Sicht der Bundesregierung noch nicht schnell genug voran. "Um ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für unter Dreijährige zu erreichen, muss die Ausbaudynamik - insbesondere in Westdeutschland - bis zum Jahr 2013 noch weiter zunehmen", heißt es in einem Bericht des Bundesfamilienministeriums, berichtet die Passauer Neue Presse. › mehr

Tarifverhandlungen für Druckindustrie wieder aufgenommen Dritte Runde

Die Tarifverhandlungen für die rund 160.000 Beschäftigten der deutschen Druckindustrie sind am Dienstag in Frankfurt am Main in die dritte Runde gegangen. ver.di fordert eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent für zwölf Monate sowie die Rückkehr zum von den Arbeitgebern gekündigten Manteltarifvertrag. › mehr

Gabriel hält Test für völlig unzureichend - Rösler sieht dagegen "wichtige Grundlage" für Debatte Opposition unzufrieden mit Atommeiler-Stresstests

Opposition und Umweltverbände zeigen sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Sicherheitstests an den 17 deutschen Atomkraftwerken. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wertet den Bericht der Reaktorsicherheitskommission dagegen als "wichtige Grundlage für die weitere politische Diskussion". › mehr