Aktuelles

Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen werben für Bundesgesetz Neuer Anlauf für striktes Rauchverbot in Kneipen

Neuer Anlauf für ein bundesweites Rauchverbot in Gaststätten: Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen will den "Flickenteppich" verschiedener Regeln der Länder per Bundesgesetz vereinheitlichen und strenger fassen. "Ich wünsche mir, dass wir das im Herbst hinbekommen", sagte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. › mehr

Bundestag stimmt Änderung des sogenannten Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu Gesetzesänderung erschwert Klagen gegen Kinderlärm

Anwohner können sich bei Klagen gegen Kinderlärm von Spielplätzen oder Kindertagesstätten künftig nicht mehr auf das Gesetz zum Schutz vor Lärm berufen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer Änderung des sogenannten Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu, wonach Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gelten darf. › mehr

Schünemann für bewaffnete Marineteams zum Schutz vor Piraten "Leib und Leben der Seeleute verlangen nach kurzfristigen Lösungen"

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat angeregt, das Engagement der deutschen Marine gegen Piraterie am Horn von Afrika auszuweiten. In einem Beitrag für das "Hamburger Abendblatt" sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, die Bundeswehr mit bewaffneten Schutzteams auf bedrohten Schiffen einzusetzen. › mehr
- Anzeige -

Opposition fordert mehr wirtschaftliche Unterstützung Merkel verspricht schnelle Hilfe für nordafrikanische Staaten

Angesichts der politischen Umwälzungen in Nordafrika hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ländern konkrete und schnelle Hilfe versprochen und einen Schuldenverzicht angekündigt. Die ersten politischen Erfolge dürften nicht durch wirtschaftliche Instabilität gefährdet werden, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag aus Anlass des G-8-Gipfels. › mehr

CDU-Fraktionschef Peter Hauk muss noch in die neue Rolle als Oppositionsführer finden Opponieren ist nicht so einfach

Es ist seine erste Rede als Oppositionsführer. Peter Hauk spricht am Donnerstag im Stuttgarter Landtag Winfried Kretschmann erstmals als "Herr Ministerpräsident" an. Doch ein paar Sätze später passiert es: Der CDU-Fraktionschef nennt den langjährigen Grünenparlamentarier trotz ausformuliertem Manuskript "Herr Kollege Kretschmann". Üblich ist dies gegenüber einem Regierungschef nicht. › mehr

ver.di kündigt für Freitag weitere Arbeitsniederlegungen an Journalisten und Drucker streiken erneut

Im Tarifstreit bei den Zeitungen erhöhen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber. Allein im Ruhrgebiet und im Rheinland legten nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Donnerstag etwa 1.000 Journalisten und Drucker ihre Arbeit nieder. Sie protestierten damit gegen geplante Gehaltskürzungen und Stellenstreichungen. › mehr

Westerwelle spricht von einer Schulden- und keiner Währungskrise "Es entscheidet sich in diesen Zeiten wieder einmal die Zukunft Europas"

Außenminister Guido Westerwelle hat die gegenwärtige Krise als Bewährungsprobe für Europa bezeichnet. "Es entscheidet sich in diesen Zeiten wieder einmal die Zukunft Europas", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag beim Europa-Forum des WDR im Auswärtigen Amt. Westerwelle wies zugleich die Einschätzung zurück, es gebe in Europa eine Währungskrise. › mehr

Öney zu Abgeordnetenhaussitzung in der Hauptstadt Kretschmann steht zu seiner Integrationsministerin aus Berlin

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rücktrittsforderung der CDU an die Adresse seiner Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zurückgewiesen. Kretschmann mahnte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag, CDU-Fraktionschef Peter Hauk sollte "nicht den Eindruck von Kleinkariertheit erwecken". › mehr

Das Schwurgericht Münster hat in den meisten Fällen von einer Strafe abgesehen Revisionsprozess um Rekrutenmisshandlungen vorzeitig beendet

Der Prozess um die Misshandlungen von Rekruten der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne ist am Donnerstag vor dem Schwurgericht Münster überraschend beendet worden. Die sieben ehemaligen Bundeswehrausbilder im Alter von 26 bis 28 Jahren nahmen ein Angebot der 2. Großen Strafkammer an, wonach sie zwar schuldig gesprochen, von einer Strafe aber in den meisten Fällen abgesehen wurde. › mehr