Aktuelles

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"Die daraus resultierende größere Transparenz nützt auch den Versicherten" Koalition will Krankenkassen zur Offenlegung ihrer Bilanzen zwingen

Die CDU will per Gesetz dafür sorgen, dass Krankenkassen ihre Finanzlage künftig veröffentlichen müssen. "Wir wollen, dass die Bilanzen gesetzlich vorgeschrieben offengelegt werden müssen", sagte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, dem Magazin "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht. "Die daraus resultierende größere Transparenz nützt auch den Versicherten." › mehr

"Achse der Politik wieder nach links verschieben" Lafontaine fordert Ende der Personaldebatten in Linkspartei

Die Linke muss nach Ansicht des saarländischen Linke-Fraktionschefs Oskar Lafontaine ihr Profil schärfen und die Personaldebatten beenden. Das Parteiprogramm müsse so "zündend" sein, dass auch neue Wählerschichten angesprochen würden, sagte Lafontaine am Samstag auf dem Parteitag der Thüringer Linken in Sömmerda. › mehr

Die Bundeskanzlerin forderte eine gründliche Untersuchung des Attentats Merkel verurteilt Selbstmordanschlag in Afghanistan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Selbstmordanschlag in Afghanistan als "mörderische Menschenverachtung" verurteilt. Sie sei "schockiert und traurig" über das Attentat mit Toten und Verwundeten, teilte Merkel am Samstag in Berlin mit. Den Angehörigen der Toten gelte ihr aufrichtiges Mitgefühl, den Verletzten wünsche sie von Herzen eine baldige und vollständige Genesung. › mehr

"Wir sollten die Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt so gering wie möglich halten" Rösler warnt Union vor Abschaffung der Brennelementesteuer

Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag verschärft sich der Streit zwischen Union und FDP um den Fortbestand der Brennelementesteuer. In der "Bild"-Zeitung warnte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Koalitionspartner vor einer Abschaffung der erst jüngst neu eingeführten Brennelementesteuer. › mehr

De Maizière stellt in Regierungserklärung geplante Bundeswehrreform vor Verteidigungsminister bittet um Unterstützung

In einer Regierungserklärung hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Bundestag um eine breite Unterstützung der Streitkräftereform gebeten. Gerade eine Bundeswehr ohne Wehrpflicht brauche Rückhalt in der Öffentlichkeit, sagte der CDU-Politiker in seiner 20-minütigen Rede am Freitag. › mehr

Gestaltungsspielraum für ein tragfähiges Nutzungskonzept Umweltminister: Ex-"Bombodrom" soll nicht komplett Naturerbe werden

Die als "Bombodrom" bekannte Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs soll nach dem Willen der Umweltministerkonferenz (UMK) nicht vollständig als Nationales Naturerbe ausgewiesen werden. Die UMK werde sich für die Korrektur eines entsprechenden Beschlusses des Haushaltsausschusses des Bundestages einsetzen, teilte Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) mit. › mehr

Der Bundespräsident würdigt die Menschenrechtsorganisation anlässlich ihres 50. Gründungstages Wulff reicht Amnesty die Hand

Bundespräsident Christian Wulff hat Amnesty International einen gemeinsamen Kampf für die weltweite Einhaltung der Menschenrechte angeboten. "Staatliche Stellen und Nichtregierungsorganisationen werden oft unterschiedliche Wege gehen und auch gehen müssen, ", sagte Wulff bei einer Festveranstaltung anlässlich des 50. Gründungstages von Amnesty International in Berlin. › mehr