Aktuelles

"Wir brauchen auch in Zukunft bezahlbaren und sicheren Strom für Verbraucher und Industrie" Scholz stellt Konsens beim Atom-Ausstieg in Aussicht

Vor den Atomberatungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine Einigung in Aussicht gestellt. "Nach meiner Einschätzung ist ein Konsens jetzt möglich. Die Bundesregierung kehrt ja zum Austiegsbeschluss der rot-grünen Regierung des Bundeskanzlers Schröder zurück", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt". › mehr

Trauerfeier in Hannover Bundeswehr nimmt Abschied von ihren Gefallenen

Mit einer zentralen Trauerfeier in Hannover hat die Bundeswehr Abschied von drei in Afghanistan getöteten Soldaten genommen. Die Feier begann am Mittag in der Evangelischen Epiphaniaskirche. Unter den Teilnehmern waren auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Generalinspekteur Volker Wieker. › mehr
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Details umstritten - Steinmeier erwartet neues Gesetz noch 2011 Parteien werben für mehr Organspenden

Politiker werben parteiübergreifend für mehr Organspenden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass der Bundestag noch in diesem Jahr ein neues Transplantationsgesetz verabschieden wird. › mehr

Buntenbach fordert ein größeres Engagement der Unternehmen Heil macht die Bundesregierung für den Fachkräftemangel verantwortlich

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, wirft der Bundesregierung vor, den bereits bestehenden Fachkräftemangel noch zu verschärfen. "Die Kürzung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik und bei Bildungsmaßnahmen vertiefen die Spaltung des Arbeitsmarktes", sagte Heil dem "Hamburger Abendblatt". › mehr

Bahn will nicht in neue Fernbuslinien investieren Konzentration auf das Kerngeschäft

Die Deutsche Bahn plant vorerst keine Ausweitung ihres Fernbusverkehrs. Es werde zunächst keine millionenschweren Investitionen in einen Ausbau ihrer Buslinien geben, erklärte die Bahn am Freitag in Berlin. Eine geplante Marktoffensive sei wegen der Unwägbarkeiten der bevorstehenden Liberalisierung des deutschen Fernbuslinienmarkts abgeblasen worden. › mehr

Der "absolute Endpunkt" soll das Ende des Jahres 2022 werden Merkel akzeptiert Stufenplan für Atomausstieg

Die Bundesregierung hat den von den Ländern geforderten Stufenplan für die Abschaltung von Atomreaktoren bis 2022 akzeptiert. Es werde nicht eine Abschaltung der neun noch laufenden Reaktoren nur in den Jahren 2021 und 2022 geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. › mehr

"Sich zurückzuhalten ist manchmal das Gegenteil von verantwortungsvollem Handeln" De Maizière: Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz gewandelt

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sein Festhalten an Auslandseinsätzen der Bundeswehr bekräftigt. "Die Bundeswehr hat sich seit 1990 von einer reinen Verteidigungsarmee zu einer Armee im Einsatz gewandelt", sagte de Maizière am Freitag beim 33. Evangelischen Kirchentag in Dresden. › mehr

Steinmeier will Transplantationsgesetz noch in diesem Jahr Plädoyer für Organspenden

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist zuversichtlich, dass der Bundestag noch in diesem Jahr ein neues Transplantationsgesetz verabschieden wird. Die Fraktionschefs aller im Bundestag vertretenen Parteien seien sich einig, durch eine Änderung des Gesetzes das Aufkommen an Spenderorganen in Deutschland zu verbessern, sagte Steinmeier dem Radiosender hr-Info. › mehr

Bund will keinen Schadenersatz für "Stuttgart 21"-Baustopp zahlen "Keinerlei politische Verhandlungsmasse"

Der Bund will bei einem verlängerten Baustopp für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" keinen Kosten übernehmen. Das sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag in Berlin nach einem Gespräch mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er sehe hier keinerlei politische Verhandlungsmasse, sagte Ramsauer zur Begründung. › mehr