E.ON-Chef fordert fairen Ausgleich für entstehende Vermögensschäden Stromkonzerne wollen sich Atomausstieg bezahlen lassen

Deutschlands große Energieversorger stellen den Atomausstieg nicht mehr infrage, sie wollen sich die Energiewende aber teuer bezahlen lassen. E.ON-Chef Johannes Teyssen verlangte in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe): "Wer aussteigt, muss die entstehenden Vermögensschäden fair ausgleichen." › mehr

Gewerkschaft verlangt Rückholrecht des Bundestags - Innenministerium prüft Auch für Polizisten im Ausland ein Einsatzführungskommando gefordert

Ein Einsatzführungskommando für Polizisten im Auslandseinsatz hat die Gewerkschaft der Polizei verlangt. Derzeit seien zahlreiche unterschiedliche Stellen für Polizeieinsätze außerhalb Deutschlands zuständig, darunter das Kanzleramt, verschiedene Bundesministerien und Landesbehörden, sagte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut am Mittwoch in Berlin. › mehr
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Neue Runde zum Kampf gegen islamistischen Extremismus Friedrich beruft für 24. Juni Sicherheitsgipfel ein

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant für den 24. Juni eine Konferenz im Kampf gegen den islamistischen Extremismus. "Wir wollen die großen muslimischen Organisationen als Partner für lokale Netzwerke gewinnen, um der Selbstradikalisierung von Jugendlichen entgegenzuwirken", sagte der Minister "Zeit Online". › mehr

Mehr Loyalität zwischen Union und FDP gefordert Gröhe kritisiert Indiskretionen in Koalition

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordert mehr Loyalität zwischen Union und FDP. Die jüngsten Indiskretionen nach dem vergangenen Koalitionsausschuss seien ein "großes Ärgernis‘", sagte Gröhe der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Außerdem seien Versuche, sich anschließend von gemeinsamen Beschlüssen zu distanzieren, nicht hilfreich. › mehr

Faire Kostenverteilung angemahnt Mieterbund fordert mehr Mittel für Gebäudesanierung

Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips fordert mehr Geld für das Bundesprogramm zur energiesparenden Gebäudesanierung. Nur wenn die Mittel auf fünf Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt würden, lasse sich die jährliche Sanierungsquote von bisher ein Prozent auf zwei Prozent des Gebäudebestandes steigern, sagte Rips der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die bisherige Förderung reiche dafür nicht aus. › mehr

Schleswig-Holsteiner bestimmen am 6. Mai 2012 einen neuen Landtag Der Wahltag steht fest

Am 6. Mai 2012 wählen die Schleswig-Holsteiner ihren Landtag vorzeitig neu. Das beschloss das schwarz-gelbe Kabinett am Dienstag in Kiel. Die für die Vorbereitung und Organisation der Wahl wichtigen Termine und Fristen lägen vor den Osterferien, sagte Innenminister Klaus Schlie (CDU) nach der Kabinettssitzung. › mehr

Erstmals soll die Umsatzschwelle von 30 Milliarden Euro überschritten werden Bosch sieht Kraftfahrzeugtechnik auf Wachstumskurs

Der Bosch-Konzern erwartet bei der Kraftfahrzeugtechnik ein deutliches Wachstum. Die Sparte werde 2011 wegen der guten Konjunktur auf dem Automobilmarkt um rund 10 Prozent zulegen und erstmals die Umsatzschwelle von 30 Milliarden Euro überschreiten, sagte der Vorsitzende des Unternehmensbereichs Kraftfahrzeugtechnik, Bernd Bohr, am Dienstag in Boxberg. › mehr

Gazprom Germania beruft Hauptgeschäftsführer Kotenev ab Koalitionspolitiker befürworten Gazprom-Beteiligung an E.ON

Politiker der schwarz-gelben Koalition haben sich für einen Einstieg des russischen Gazprom-Konzerns beim größten deutschen Energieversorger E.ON ausgesprochen. "Ohne Atomkraft ist Deutschland künftig an Gaslieferungen aus Russland noch mehr interessiert als früher", argumentierte Martin Lindner, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, im "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). › mehr

Zustimmung für zweite Amtszeit des UN-Generalssekretärs Bundesregierung unterstützt Bans Kandidatur

Die Bundesregierung unterstützt die Kandidatur von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Vereinten Nationen. Das erklärte Außenminister Guido Westerwelle am Montag (Ortszeit) in Washington. Ban habe "seine bisherige Amtszeit sehr überzeugend wahrgenommen", sagte der FDP-Politiker. › mehr