Aktuelles

Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss soll sinken Stärkere Förderung für Schüler mit Migrationshintergrund

Schüler mit ausländischen Wurzeln sollen nach dem Willen der Kultusminister der Länder stärker gefördert werden. "Bis 2015 wollen wir den Leistungsstand von Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf den Gesamtdurchschnitt aller Schüler anheben", sagte Niedersachsens Kultusminister und KMK-Präsident, Bernd Althusmann (CDU), am Freitag in Hannover nach einer zweitägigen Kultusministerkonferenz. › mehr

Strompreis-Erhöhung offenbar nicht nötig Studie: Atomausstieg gefährdet Wettbewerbsfähigkeit nicht

Der geplante Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 wird nach Auffassung von Klimaforschern und Ökonomen weder den Ausstoß von Treibhausgasen erhöhen noch die Strompreise. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung und der Uni Leipzig. So werde es preislich kaum einen Unterschied machen, ob zusätzlich neue Kohle- oder Gaskraftwerke gebaut werden. › mehr
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"Es wäre gut, wenn man grundlegende Änderungen auf einem Sonderparteitag abstimmt" Weiter Unruhe in der Union wegen Atomwende

In der CDU herrscht weiter Unruhe wegen des neuen Atomkurses von Parteichefin Angela Merkel. "Es wäre gut, wenn man grundlegende Änderungen wie in der Atomfrage auf einem Sonderparteitag abstimmt", sagte der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, nach einer Meldung des "Spiegels" vom Freitag. "Der Partei täte diese Diskussion gut." › mehr

Bislang haben noch sechs Ministerien ihren Hauptsitz in der alten Bundeshauptstadt Mehrheit der Deutschen will Umzug der Ministerien nach Berlin

Fast zwei Drittel der Deutschen wollen, dass 20 Jahre nach dem Umzugsbeschlusses des Bundestages im Bonn-Berlin-Gesetz auch die letzten Ministerien vom Rhein an die Spree umziehen. 63 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" dafür aus, die Regierung komplett nach Berlin zu verlagern. › mehr

Neue Situation nach möglicher Abdankung Gaddafis CDU-Fraktion offen für Entsendung deutscher Soldaten nach Libyen

Die Unionsfraktion hat Überlegungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Entsendung von deutschen Soldaten nach Libyen in der Zeit nach dem Sturz von Machthaber Muammar al Gaddafi begrüßt. "Wenn Gaddafi nicht mehr an der Macht ist, haben wir eine völlig neue Situation", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, dem "Tagesspiegel" › mehr

Kompetenzverlagerung als möglich erachtet Beck: Planung für Netzausbau zwischen Bund und Ländern aufteilen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze bereit, dem Bund einen Teil der Planungszuständigkeit der Länder zu überlassen. Eine komplette Abgabe der Kompetenzen an eine zentrale Bundesagentur lehnt er aber ab. "Der Bund kann die zentrale Planung übernehmen", sagte Beck der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". › mehr

Die Erklärung der französischen Atomaufsicht ASN, man ist mit der Sicherheit zufrieden, ist voreilig CDU-Politiker Kaster fordert Abschaltdatum für AKW Cattenom

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Bernhard Kaster, hat ein konkretes Abschaltdatum für das grenznahe französische Atomkraftwerk Cattenom gefordert. Die Erklärung der französischen Atomaufsicht ASN, man sei mit der Sicherheit zufrieden, sei voreilig, sagte Kaster am Freitag in Berlin. › mehr