Die Anti-Terror-Gesetze laufen zum Jahresende aus Festnahme einer Terrorzelle hing angeblich von Vorratsdaten ab

Vor der Festnahme von drei Al-Qaida-Terrorverdächtigen der Düsseldorfer Zelle Ende April soll das Bundeskriminalamt (BKA) Vorratsdaten genutzt haben. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte nach einem Vorabbericht der Zeitung "Welt am Sonntag" auf der Innenministerkonferenz, die IP-Adresse eines Computers sei entscheidend für den Zugriff gewesen. Einen Tag später wären diese Daten gelöscht gewesen. › mehr

Wasserkraftwerke laufen nicht mit voller Leistung Stromversorgung bei längerer Dürre in Gefahr

Die Deutsche Energie-Agentur Dena warnt vor Engpässen in der Stromversorgung, sollte sich die Dürre der vergangenen Monate im Sommer fortsetzen. "Weitere extreme Trockenheit kann auf vielfache Weise die Stromversorgung gefährden", sagt Dena-Chef Stephan Kohler dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". › mehr
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Drauf haben sich Union und FDP am Sonntagabend in Berlin bei einem Treffen des Koalitionsausschusses geeinigt Brennelementesteuer bleibt erhalten

Die umstrittene Brennelementesteuer soll trotz Atomausstiegs erhalten bleiben. Drauf haben sich Union und FDP am Sonntagabend in Berlin bei einem Treffen des Koalitionsausschusses geeinigt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen erfuhr. › mehr

Grund dafür sind deutliche Umsatzrückgänge im vergangenen Jahr "Wirtschaftswoche": Rewe plant Umbau seiner Discounttochter Penny

Die Rewe-Discounttochter Penny steht nach Informationen der "Wirtschaftswoche" vor einem tief greifenden Umbau. Wie das Magazin am Samstag vorab berichtete, sollen mittelfristig zahlreiche der insgesamt 2.400 Penny-Läden auf Rewe umgeflaggt werden. Einige Dutzend würden geschlossen. Grund dafür seien deutliche Umsatzrückgänge im vergangenen Jahr. › mehr

Partei soll wieder "Spaß am Disput" entwickeln Kramp-Karrenbauer beerbt Müller als CDU-Landeschefin

Die saarländische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Vorsitzende der Saar-CDU. Auf einem Parteitag in Dillingen stimmten am Samstag 326 Delegierte für die 48-Jährige, zehn stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Kramp-Karrenbauer folgt damit auf Peter Müller, der im Januar seinen Rückzug als Parteichef und Ministerpräsident angekündigt hatte. › mehr

Verantwortlich sind nicht Austritte, sondern der demographische Wandel SPD verliert weiter Mitglieder

Die großen Volksparteien können ihren Mitgliederschwund nicht stoppen. Die Sozialdemokraten verloren laut einem Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) abermals einige hundert Genossen und liegen inzwischen unter der Halbmillionengrenze. Im Mai hatten nach Parteiangaben noch etwa 495.000 Bürger ein SPD-Parteibuch. › mehr

Er glaube nicht, "dass urbanes Lebensgefühl exklusiv mit den Grünen verbunden ist" Müller: CDU verkörpert nicht genug das Lebensgefühl der Großstädter

Der scheidende saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat seiner Partei mangelnde Anziehungskraft für Wähler in Großstädten bescheinigt. "Es ist unbestreitbar, dass die CDU in Großstädten große Schwierigkeiten hat. Das Lebensgefühl vieler Menschen dort wird von der CDU unzureichend verkörpert", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. › mehr

Die Bundesforschungsministerin empfahl der CDU, sich selber treu zu bleiben Schavan lehnt schärfere Abgrenzung von den Grünen ab

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan weist Forderungen aus der Union nach einer schärferen Abgrenzung von den Grünen zurück. "Wir waren in den letzten Monaten ja nicht schlecht im Angreifen der Grünen. Wie die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, kann es das nicht gewesen sein", sagte Schavan dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Künast:"Das Schauspiel der schwarz-gelben Analyse- und Entscheidungsunfähigkeit muss ein Ende haben" Ministerin plant Generalrevision der deutschen Sicherheitsgesetze

Im Streit über die Anti-Terror-Gesetze lässt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht locker. Die FDP-Politikerin wolle eine unabhängige Regierungskommission einsetzen, die sämtliche Sicherheitsgesetze in Deutschland auf den Prüfstand stelle, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin. › mehr