Aktuelles

Die Anti-Terror-Gesetze laufen zum Jahresende aus Festnahme einer Terrorzelle hing angeblich von Vorratsdaten ab

Vor der Festnahme von drei Al-Qaida-Terrorverdächtigen der Düsseldorfer Zelle Ende April soll das Bundeskriminalamt (BKA) Vorratsdaten genutzt haben. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte nach einem Vorabbericht der Zeitung "Welt am Sonntag" auf der Innenministerkonferenz, die IP-Adresse eines Computers sei entscheidend für den Zugriff gewesen. Einen Tag später wären diese Daten gelöscht gewesen. › mehr

Wasserkraftwerke laufen nicht mit voller Leistung Stromversorgung bei längerer Dürre in Gefahr

Die Deutsche Energie-Agentur Dena warnt vor Engpässen in der Stromversorgung, sollte sich die Dürre der vergangenen Monate im Sommer fortsetzen. "Weitere extreme Trockenheit kann auf vielfache Weise die Stromversorgung gefährden", sagt Dena-Chef Stephan Kohler dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". › mehr
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Drauf haben sich Union und FDP am Sonntagabend in Berlin bei einem Treffen des Koalitionsausschusses geeinigt Brennelementesteuer bleibt erhalten

Die umstrittene Brennelementesteuer soll trotz Atomausstiegs erhalten bleiben. Drauf haben sich Union und FDP am Sonntagabend in Berlin bei einem Treffen des Koalitionsausschusses geeinigt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen erfuhr. › mehr

Schavan setzt sich für ein zweigliedriges Schulsystem ein "Ende der Hauptschule"

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) erwartet, dass die Hauptschule aus der deutschen Bildungslandschaft verschwindet. "Deutlich zurückgehende Schülerzahlen führen in den Ländern dazu, dass Hauptschule und Realschule zu einer Oberschule verbunden werden", sagte Schavan dem "Hamburger Abendblatt" laut Vorabbericht. "So ein Prozess dauert, ist aber eine realistische Zukunftsperspektive." › mehr

Gruß wirft den CSU-Politikern "Populismus" vor FDP attackiert Seehofer und Söder

In der schwarz-gelben Koalition Bayerns sorgt der Streit über den Atomausstieg weiter für Spannungen. Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß kritisierte am Sonntag in scharfer Form das Vorgehen von Ministerpräsident Horst Seehofer und Umweltminister Markus Söder. Es sei "unter aller Kanone", was sich die beiden CSU-Politiker "geleistet haben". › mehr

Merkel berät mit den Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt Koalition ringt um Fahrplan für Atomwende

Entscheidende Runde im Atompoker der Koalition: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntagabend die Spitzen von Union und FDP im Berliner Kanzleramt empfangen, um eine gemeinsame Linie für die angekündigte Energiewende zu finden. Grundlage für ihre Entscheidung soll der Bericht der Ethikkommission sein, die für ein Ende der Atomkraftnutzung binnen eines Jahrzehnts plädiert - also bis etwa 2021. › mehr

Probeeinsatz für den Sommer angekündigt Offenbach testet Ökostrom-Bus

Als erste Kommune in Deutschland will Offenbach eine Buslinie mit Ökostrom betreiben. "Das Fahrzeug ist eingetroffen, im Sommer beginnt der Probeeinsatz", sagte Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) bei der Vorstellung des mit Batterien bestückten Mobils am Samstag. › mehr

Harte Kritik am Krisenmanagement der Politik EZB-Chefvolkswirt hält Griechenland-Krise für lösbar

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hält die Schuldenkrise in Griechenland für lösbar. "Aus meiner Sicht, und da widerspreche ich vielen Politikern, ist Griechenland kein Fass ohne Boden - vorausgesetzt, die notwendigen Maßnahmen auf griechischer Seite werden umgesetzt", sagte Stark der "Welt am Sonntag". › mehr

"Ich gehe davon aus, dass wir uns auf ein Ausstiegsdatum einigen können" Kauder rechnet mit Beschluss zu Atomausstieg in zehn Jahren

Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechnet damit, dass die Koalition den Empfehlungen der Ethikkommission zum Atomausstieg in zehn Jahren im "Grundsatz" folgen wird. Der Koalitionsausschuss werde am Sonntagabend noch über Details sprechen, das werde am Montag in den Fraktionen ebenfalls beraten, "die Richtung stimmt", sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". › mehr