"Ich gehe davon aus, dass wir uns auf ein Ausstiegsdatum einigen können" Kauder rechnet mit Beschluss zu Atomausstieg in zehn Jahren

Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechnet damit, dass die Koalition den Empfehlungen der Ethikkommission zum Atomausstieg in zehn Jahren im "Grundsatz" folgen wird. Der Koalitionsausschuss werde am Sonntagabend noch über Details sprechen, das werde am Montag in den Fraktionen ebenfalls beraten, "die Richtung stimmt", sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". › mehr

Die Rechnung ist in voller Höhe als Betriebsausgabe behandelt worden" Der Steuerzahler hat die Sexorgie der Hamburg-Mannheimer mitfinanziert

Die Sexorgie der Versicherungsvertreter der Hamburg-Mannheimer in der Budapester Gellert-Therme ist zulasten des Fiskus gegangen. Wie der Mutterkonzern Ergo der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht bestätigte, hat die Hamburg-Mannheimer die Kosten in Höhe von 83.000 Euro vollständig steuerlich geltend gemacht und dadurch Gewinn und Steuerlast vermindert. › mehr

Seehofer will Ende der Kernenergie bis 2021 - Koalitionsgespräche im Kanzleramt Union debattiert über den Atomausstieg binnen zehn Jahren

Vor den Gesprächen der Koalition zur Energiewende gibt es in der Union unterschiedliche Positionen zum Ausstiegsdatum. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach sich für einen Ausstieg binnen zehn Jahren aus. Führende CDU-Politiker wandten sich jedoch gegen einen "Wettlauf" um das schnellste Datum für den Ausstieg. › mehr
- Anzeige -

NDR: Ethikkommission empfiehlt rückholbare Lagerung des Atommülls Atommüllendlager in Gorleben fraglich

Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission zur Atomkraft empfiehlt nach Informationen des NDR in ihrem Abschlussbericht, dass der radioaktive Abfall rückholbar gelagert wird. Der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, lobte die Empfehlung. "Das ist eine völlig neue Ausrichtung", sagte Wenzel am Sonntag im NDR-Fernsehmagazin "Hallo Niedersachsen". › mehr

"Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger vom Aufschwung profitieren" Bouffier für rasche Steuerentlastung

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will noch vor der Bundestagswahl 2013 die Steuerbelastung der Bürger senken. "Wir müssen die Menschen noch in dieser Legislaturperiode entlasten", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut einem Vorabbericht von Sonntag. › mehr

US-Präsident schließt Europareise in Warschau ab - Polen als Vorbild für arabische Welt Obama betont US-Führungsrolle bei Hilfe für arabische Demokratien

US-Präsident Barack Obama hat zum Abschluss seiner Europareise neuerlich den arabischen Ländern die Hilfe der USA beim Übergang zur Demokratie zugesichert. Die USA wollten dabei eine Führungsrolle einnehmen und jene Staaten finanziell und moralisch unterstützen, die für die Freiheit kämpfen, sagte Obama am Samstag in Warschau. › mehr

CDU-Politiker kritisieren die Bundeskanzlerin "Profil gewinnt man nur mit Verlässlichkeit und klarem Kurs"

In der CDU nimmt die Kritik am Kurs der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. "Profil gewinnt man nur mit Verlässlichkeit und klarem Kurs. Augenblickspolitik wie die Reaktion auf Fukushima wirft keine Dividende ab", sagte der Chef der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut einem Vorabbericht von Sonntag. › mehr

"Wir trauern ebenso mit unseren afghanischen Partnern, die auch schwere Verluste hinnehmen mussten" Verletzter General Kneip bestürzt über Tod von Soldaten

Der bei einem Selbstmordattentat in Nordafghanistan verletzte General Markus Kneip hat sich bestürzt über den Tod zweier seiner Mitarbeiter geäußert. Die bei dem Anschlag getöteten Bundeswehrsoldaten hätten zu seinem engsten Mitarbeiterkreis gehört, sagte der General dem Online-Portal "Bild.de". Er habe jeden Tag mit "diesen wunderbaren Menschen" zusammengearbeitet, sagte Kneip. › mehr

Montgomery weist Spekulation um Kurswechsel der zurück - Ärztetag in Kiel Ärzteschaft will Hilfe zur Selbsttötung eindeutig ausschließen

Deutschen Ärzten soll die Hilfe zur Selbsttötung für Sterbenskranke weiter streng verboten bleiben. Ein entsprechender Beschluss sei beim Ärztetag diese Woche in Kiel zu erwarten, sagte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag. Spekulationen über einen Kurswechsel in dieser Frage und eine Lockerung des Berufsrechts seien falsch. › mehr