Aktuelles

Gebäudesanierung ist Schlüssel zur Energiewende

Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzespaket zur Energiewende auch Maßnahmen zur steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungen eingeplant. Um die Klimaziele zu erreichen, seien verstärkte Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz notwendig, sagte Bundeskanzlerin Merkel. › mehr

"Wir sind nicht bereit, die gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen" Hahn gegen pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Der hessische Justizminister und FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat den Widerstand seiner Partei gegen eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bekräftigt. Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz zu diesem Thema sagte Hahn in einem Interview der "Frankfurter Rundschau": "Wir sind nicht bereit, die gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen." › mehr
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Am Wochenende entscheiden Grüne auf Sonderparteitag über Zustimmung zu Regierungsplänen Grünen-Chef verteidigt Zustimmung zu schwarz-gelben Atomplänen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum schwarz-gelben Atomausstieg verteidigt. Es handle sich um einen schrittweisen Ausstieg mit klarem Enddatum, der Signalwirkung weit über die deutschen Grenzen hinaus haben könne, sagte er am Montag in Berlin. › mehr

Schuldenabbau hat weiter Vorrang - Steuereinnahmen steigen deutlich gegenüber Vorjahr Koalition will Seibert zufolge über Spielräume für Steuersenkungen reden

Die FDP hat mit ihrer Dauerforderung nach Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode einen Etappensieg erreicht: Union und FDP wollen in ihrem Koalitionsgespräch über ihre weiteren Vorhaben voraussichtlich auch darüber sprechen, wann es Spielräume für Entlastungen gibt. Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. › mehr

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union drängt auf zügige Beteiligung privater Gläubiger Michelbach will EU-Initiative zur Bankenhilfe für Griechenland

In der Debatte um die Bankenbeteiligung an der Griechenland-Rettung fordert der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, die EU-Kommission zum Handeln auf. Die Gespräche müssten müssen zügig beginnen, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss am Montag "Handelsblatt online". EU-Währungskommissar Olli Rehn müsse "unverzüglich" tätig werden. › mehr

"Dieser sehr kräftige Zuwachs hat seinen Ursache im Anstieg der Beschäftigtenzahl" Zeitung: Steuereinnahmen steigen im Mai sprunghaft an

Im Mai sind die Steuereinnahmen um 10,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das berichtet das das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Mit fast 204 Milliarden Euro nach fünf Monaten überstiegen die Einnahmen ohne Gemeindesteuern das Vorjahresergebnis bereits um 18 Milliarden Euro. › mehr

Erzbistum will Spekulationen nicht kommentieren Zeitung: Bischof Müller soll Sterzinsky-Nachfolger werden

Die Spekulationen über die Nachfolge des zurückgetretenen Berliner Erzbischofs Georg Kardinal Sterzinsky halten an. Das Berliner Erzbistum wollte sich am Montag zu einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe), wonach der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller möglicherweise Erzbischof in Berlin werden soll, nicht äußern. › mehr

Bankenverband zu einer freiwilligen Beteiligung an Griechenland-Rettung aber grundsätzlich bereit Bankenverband wünscht mehr Anreize für Gläubiger-Beteiligung

Die deutschen Banken wollen sich an einer Lösung der Schuldenprobleme Griechenlands beteiligen, wünschen sich dafür aber stärkere Anreize. Wie der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, am Montag sagte, werden sich die Institute für eine tragfähige Lösung einsetzen. › mehr