Aktuelles

Am Wochenende entscheiden Grüne auf Sonderparteitag über Zustimmung zu Regierungsplänen Grünen-Chef verteidigt Zustimmung zu schwarz-gelben Atomplänen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum schwarz-gelben Atomausstieg verteidigt. Es handle sich um einen schrittweisen Ausstieg mit klarem Enddatum, der Signalwirkung weit über die deutschen Grenzen hinaus haben könne, sagte er am Montag in Berlin. › mehr

Schuldenabbau hat weiter Vorrang - Steuereinnahmen steigen deutlich gegenüber Vorjahr Koalition will Seibert zufolge über Spielräume für Steuersenkungen reden

Die FDP hat mit ihrer Dauerforderung nach Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode einen Etappensieg erreicht: Union und FDP wollen in ihrem Koalitionsgespräch über ihre weiteren Vorhaben voraussichtlich auch darüber sprechen, wann es Spielräume für Entlastungen gibt. Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. › mehr

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union drängt auf zügige Beteiligung privater Gläubiger Michelbach will EU-Initiative zur Bankenhilfe für Griechenland

In der Debatte um die Bankenbeteiligung an der Griechenland-Rettung fordert der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, die EU-Kommission zum Handeln auf. Die Gespräche müssten müssen zügig beginnen, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss am Montag "Handelsblatt online". EU-Währungskommissar Olli Rehn müsse "unverzüglich" tätig werden. › mehr
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"Dieser sehr kräftige Zuwachs hat seinen Ursache im Anstieg der Beschäftigtenzahl" Zeitung: Steuereinnahmen steigen im Mai sprunghaft an

Im Mai sind die Steuereinnahmen um 10,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das berichtet das das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Mit fast 204 Milliarden Euro nach fünf Monaten überstiegen die Einnahmen ohne Gemeindesteuern das Vorjahresergebnis bereits um 18 Milliarden Euro. › mehr

Erzbistum will Spekulationen nicht kommentieren Zeitung: Bischof Müller soll Sterzinsky-Nachfolger werden

Die Spekulationen über die Nachfolge des zurückgetretenen Berliner Erzbischofs Georg Kardinal Sterzinsky halten an. Das Berliner Erzbistum wollte sich am Montag zu einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe), wonach der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller möglicherweise Erzbischof in Berlin werden soll, nicht äußern. › mehr

Bankenverband zu einer freiwilligen Beteiligung an Griechenland-Rettung aber grundsätzlich bereit Bankenverband wünscht mehr Anreize für Gläubiger-Beteiligung

Die deutschen Banken wollen sich an einer Lösung der Schuldenprobleme Griechenlands beteiligen, wünschen sich dafür aber stärkere Anreize. Wie der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, am Montag sagte, werden sich die Institute für eine tragfähige Lösung einsetzen. › mehr

Röttgen warnt Konzerne vor Klagen - Merkel will Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz Bundesregierung hält Atomaustieg für rechtens

Die Bundesregierung steht möglichen Klagen der Stromkonzerne wegen des Atomausstiegs gelassen gegenüber. Man habe die Beschlüsse im Kabinett nach eigener Überzeugung "in vollem Einklang mit dem Recht" getroffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Deswegen habe man nichts zu befürchten. › mehr

Schavan will keine Empfehlungen zu Plagiaten geben "Hochschulen handeln autonom"

Die Politik sollte sich beim Thema Plagiate bei Dissertationen nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Annette Schavan zurückhalten. Klare Vorgaben, wie mit Schummeleien umzugehen sei, will sie als Ministerin jedenfalls nicht machen, sagte die CDU-Politikerin der in Heidelberg erscheinenden "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Familienministerin Kristina Schröder muss offenbar von einem Renommierprojekt Abschied nehmen Länder lehnen Bundesinitiative Familienhebammen ab

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) muss offenbar von einem Renommierprojekt Abschied nehmen: Ihre "Bundesinitiative Familienhebammen", für die der Bund 120 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren ausgeben will, fällt bei den Ländern rigoros durch. › mehr