Aktuelles

Hermann findet Angebot der Bahn "nicht sehr nachvollziehbar" Erhebliche Zweifel

Im Streit um eine Verlängerung des Baustopps für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verhalten auf das Angebot von Bahnchef Rüdiger Grube reagiert. Man werde das Angebot sorgfältig prüfen, doch gebe es erhebliche Zweifel, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Man sei überrascht, wie die Bahn rechne und zu welchen Fristen sie komme. › mehr

Sicherheit hat oberste Priorität Reaktorbetreiber: Keine Gefährdung von Leiharbeitern

Die beiden größten deutschen Stromkonzerne RWE und E.ON haben Berichten über eine Gefährdung von Leiharbeitern in deutschen Atomkraftwerken widersprochen. Ein RWE-Sprecher sagte am Montag der Nachrichtenagentur dapd: "In unseren Kraftwerken gibt es bei den Arbeitnehmern keine Unterschiede. Hier gilt für unsere Mitarbeiter und die der Partnerfirmen: Arbeitssicherheit hat oberste Priorität." › mehr

Die SPD kommt demnach auf 38,6 Prozent der Stimmen Endgültiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen steht fest

Gut zwei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen steht das endgültige Ergebnis fest. Die SPD kommt demnach auf 38,6 Prozent der Stimmen (2007: 36,7), wie der Landeswahlleiter am Montag mitteilte. Die Grünen erreichten 22,5 Prozent (2007: 16,5). Die CDU ist mit 20,4 Prozent nur noch drittstärkste Kraft (2007: 25,6). › mehr
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Zeitung: Zahl der Helfer für Bundesfreiwilligendienst gering Fehlstart droht

Dem am 1. Juli beginnende Bundesfreiwilligendienst droht ein Fehlstart. Die "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe) berichtete noch immer sei unklar, wie viele der benötigten 30.000 Helfer in gut drei Wochen wirklich zur Verfügung stehen. › mehr

"Wir müssen jedes Energieunternehmen verpflichten, einen Tarif für Geringverdiener anzubieten" Linke fürchten Atomausstieg zulasten der Armen

Die Linke befürchtet, dass arme Menschen beim Atomausstieg auf der Strecke bleiben. Niemand stelle die soziale Frage, kritisierte Fraktionschef Gregor Gysi am Montag in Berlin und sprach sich für einen Sozialtarif bei den Strompreisen aus. › mehr

Er würde dies inhaltlich wieder so machen, jedoch das Parlament informieren Seehofer steht zu umstrittenen Resonanzstudien

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) steht zu den umstrittenen Meinungsumfragen der Staatsregierung. Er würde dies inhaltlich wieder so machen, jedoch das Parlament informieren und auch den Koalitionspartner fragen, sagte Seehofer am Montag in München. › mehr

EU: Deutsche arbeiten deutlich länger als im Tarifvertrag vereinbart Klarer Unterschied

Nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission arbeiten die Deutschen deutlich länger als in den Tarifverträgen vereinbart. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sagte der Zeitung "Die Welt". "In keinem Land der Euro-Zone gibt es einen so großen Unterschied zwischen der tarifvertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit und der tatsächlichen Wochenarbeitszeit wie in Deutschland. › mehr

Bahn will Details zu Kosten vorlegen - Kompromisslösung zeichnet sich ab Entscheidung über "Stuttgart 21"-Baustopp auf Freitag vertagt

Im Streit um die Verlängerung des Baustopps beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" zeichnet sich eine Kompromisslösung ab. Bahn und Landesregierung könnten sich darauf einigen, die Kosten einer Verlängerung des Baustopps bis zum 15. Juli aufzuteilen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Beide Seiten zeigten die Bereitschaft, sich zu einigen. › mehr

Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht Kabinett billigt stufenweisen Ausstieg aus der Atomkraft

Grünes Licht für die Energiewende: Das Bundeskabinett beschloss am Montag den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Drei Tage nach dem Kompromiss mit den Ländern brachte die Ministerrunde auch die Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem gesellschaftlichen Pionierprojekt. › mehr

Kabinett billigt Gesetzespaket - Bundestag und Bundesrat beraten bis 8. Juli Atomausstieg beschlossen

Das Kabinett hat das Ende der Atomkraft in Deutschland bis 2022 beschlossen. Die Ministerriege billigte am Montag nach Informationen aus Regierungskreisen das umfangreiche Gesetzespaket, das gleichzeitig den Umstieg auf eine alternative Energieversorgung beschleunigen soll. Bis zum 8. Juli sollen Bundestag und Bundesrat die Vorhaben endgültig unter Dach und Fach bekommen. › mehr