Seibert: Ein griechischer Parlamentsbeschluss ist "eine der Voraussetzungen" für Hilfen Bundesregierung sieht Griechenland am Zug

Die Bundesregierung sieht in der Zustimmung des griechischen Parlaments zu Sparmaßnahmen die grundlegende Voraussetzung für weitere Hilfen. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kreienbaum, sagte am Montag in Berlin, entscheidend sei, "dass Griechenland sich zu entsprechenden Verpflichtungen bereiterklärt und sie im Parlament verabschiedet werden". › mehr
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Mit dem KfW Unternehmerkredit Programmteil A können kleine und mittlere Unternehmen Investitionen oder Betriebsmittel bis zu zehn Millionen Euro zinsgünstig finanzieren. In einem Programmteil B können kleinere und mittlere Unternehmen ein Finanzierungspaket von bis zu vier Millionen Euro ausschließlich für Investitionen beantragen. Es besteht aus einer das Eigenkapital stärkenden Nachrangtranche und einer Fremdkapitaltranche, wobei beide Tranchen gleich groß sein müssen. › mehr

Klagedrohungen Regierung bleibt gelassen

Auf die Ankündigung möglicher Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomaustieg reagiert die Regierung gelassen. "Wir sind auf sicherem Grund", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf der Jahreskonferenz des Rats für Nachhaltige Entwicklung in Berlin. › mehr

"Von den Medien durchs Erzbistum getrieben" Berliner Erzbistum weist Personalspekulationen zurück

Das Berliner Erzbistum hat Spekulationen widersprochen, wonach der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller die Nachfolge des zurückgetretenen Berliner Erzbischofs Georg Kardinal Sterzinsky antreten soll. Bistums-Sprecher Stefan Förner bezeichnete einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Rundschau" am Montag auf dapd-Anfrage als "Unsinn". › mehr

Neben dem Fleischfabrikanten müssen sich nun noch sieben weitere Personen vor Gericht verantworten Mehrere Tönnies-Verfahren eingestellt

Im Hackfleisch-Prozess gegen den Fleischfabrikanten Clemens Tönnies und weitere Mitarbeiter hat das Landgericht Essen mehrere Verfahren eingestellt. Vier Angeklagte zahlten vergangenen Freitag sowie in der Woche zuvor eine Geldauflage, wie ein Gerichtssprecher am Montag einen Bericht des "Westfalen-Blatts" bestätigte. › mehr

"Überwältigende Resonanz" Neuer Anlauf zur Abwahl Sauerlands gestartet

Die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" hat am Montag eine Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) begonnen. Die Resonanz in der Innenstadt sei überwältigend, sagte Theo Steegmann, einer von drei Sprechern der Initiative. › mehr

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt Schäuble unter Druck Unions-Finanzexperte pocht auf Beteiligung privater Gläubiger

Die Union pocht gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Beteiligung privater Gläubiger an den Griechenland-Hilfen. "Die Koalition hat vereinbart, Finanzhilfen für Griechenland nur zuzustimmen, wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird. Daran halten wir fest", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. › mehr

Gerhard Ludwig Müller gilt als konservativ und papsttreu Zeitung: Regensburger Bischof könnte Sterzinskys Nachfolger werden

Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller wird möglicherweise Nachfolger des zurückgetretenen, schwerkranken Berliner Erzbischofs Georg Kardinal Sterzinsky. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) sei Müller, der als konservativ und papsttreu gelte, heißer Anwärter auf den Posten in der Hauptstadt. › mehr