Aktuelles

"Es muss mehr für die Qualifizierung und Aktivierung von Arbeitslosen in Deutschland getan werden" Künast kritisiert Fachkräftekonzept als Stückwerk

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Behebung des Fachkräftemangels. Anstatt eines Gesamtkonzepts präsentiere die Regierung lediglich Stückwerk. "Es muss mehr für die Qualifizierung und Aktivierung von Arbeitslosen in Deutschland getan werden. Gleichzeitig müssen die Chancen der Integration genutzt werden", sagte Künast am Dienstag in Berlin. › mehr

Opposition gibt Grün-Rot Mitschuld - Aktionsbündnis ruft Bahn zu Transparenz auf Schuldzuweisungen nach Eskalation der Gewalt bei "Stuttgart 21"

Nach der jüngsten Eskalation der Proteste gegen "Stuttgart 21" schieben sich Projektgegner und -befürworter gegenseitig die Schuld an den Gewaltausbrüchen zu. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) beschuldigte am Dienstag das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21", zu einem Klima der Gewaltbereitschaft beigetragen zu haben. › mehr

Martens kündigt Aufklärung der Überwachung von Dresdner Demonstranten an Offenbar noch mehr Handy-Daten erfasst

Die massenhafte Erfassung von Handy-Daten bei Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden ist offenbar noch umfangreicher als bislang bekannt. "Ich muss davon ausgehen, dass noch mehr Daten erhoben wurden", sagte Landesjustizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag in Dresden. › mehr
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"Der Bund steht da in der besonderen Verantwortung" McAllister: Bundeswehrstandorte zu fairen Preisen verkaufen

Auf die Bundesregierung wächst der Druck, die Kommunen bei den erwarteten Schließungen von Bundeswehrstandorten finanziell zu entlasten. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnte den Bund, beim künftigen Verkauf von Liegenschaften auf steigende Immobilienpreise zu setzen und auf Zeit zu spielen. › mehr

Wegen Verdachts der Bestechlichkeit bei angeblichen Hilfslieferungen nach Nordkorea Ermittlungen gegen Sanofi-Aventis

Wegen Verdachts der Bestechlichkeit bei angeblichen Hilfslieferungen nach Nordkorea ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen vier Mitarbeiter des Arzneimittelkonzerns Sanofi-Aventis und gegen einen Pharmaexperten in Münster. Dies bestätigte Behördensprecher Marcus Röske am Montag auf Anfrage › mehr

Dies wird die FDP nicht zulassen Lindner vergleicht mögliche Griechenland-Pleite mit Lehman-Insolvenz

Die FDP hat für den Fall einer ungeordneten Staatspleite Griechenlands vor dramatischen Konsequenzen gewarnt. "Es wäre ein Fall Lehman Brothers, der entstehen würde, möglicherweise sogar potenziert von der Auswirkung auf die internationalen Finanzmärkte", sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin nach einer Sitzung der Parteispitze. › mehr

Hohe Investitionen und Strafzahlungen S-Bahn Berlin fährt Rekord-Defizit ein

Die S-Bahn Berlin hat im vergangenen Jahr ein Rekord-Defizit eingefahren. Der Verlust in Höhe von 222,2 Millionen Euro sei das höchste Minus in der Geschichte des Unternehmens, sagte am Montag ein Sprecher der Deutschen Bahn. Im Jahr 2009 war das ebenfalls negative Ergebnis mit 92,9 Millionen Euro deutlich geringer ausgefallen. › mehr

RWE-Chef Großmann fordert mehr "Umsicht" von der Politik NRW-Konzernchefs sehen Wirtschaft bei Energiewende übergangen

Die Chefs führender Industriekonzerne in Nordrhein-Westfalen sehen die Wirtschaft bei der von der Politik angekündigten Energiewende übergangen. "Es scheint, als wolle die Politik alles unter sich ausmachen", sagte der Vorsitzende des Spezialchemie-Konzerns Evonik, Klaus Engel, in einer Diskussionsrunde zum Thema am Montagabend in Essen. Alle Weichen seien an der Industrie vorbei gestellt worden. › mehr

Politik bedarf der Kommunikation aller beteiligten Akteure Thierse: Regierungsstandort Bonn aufgeben

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält die Zeit reif für einen Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin. Er bezeichnet es im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe) als nicht vernünftig, wenn eine Regierung auf zwei Städte aufgeteilt ist. Politik bedürfe der Kommunikation aller beteiligten Akteure. › mehr