Aktuelles

Sparkassen wehren sich gegen Fusion mit BayernLB Ohne Not

Die bayerischen Sparkassen halten nichts von einer Fusion mit der krisengeschüttelten BayernLB. Die sei kein geeigneter Weg, weil dadurch "ein gesunder Teil des Bankensystems ohne Not aufgegeben" werde, sagte der Präsident des bayerischen Sparkassenverbands, Theo Zellner, am Dienstag in München. › mehr

Der Linke-Politiker zeigte sich über die Entscheidung empör Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht über Beobachtung Ramelows

Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht mit der Beobachtung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz befassen. Die Verfassungsbeschwerde des Fraktionschefs im Thüringer Landtag werde vom Gericht nicht zur Entscheidung angenommen, berichtete das Online-Magazin "stern.de" am Dienstag unter Berufung auf den Bescheid der Richter. › mehr
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Die Fachgespräche sollen im kommenden Monat fortgesetzt werden Sicherungsverwahrung: Bund und Länder für rasche Neuordnung

Bund und Länder wollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung rasch umsetzen. Justizstaatssekretäre aus Bund und Ländern hätten am Dienstag "die gemeinsame Umsetzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots auf den Weg gebracht", teilte das Bundesjustizministerium in Berlin mit. › mehr

Kaufkraft im Hochtaunuskreis am größten - Schlusslicht Uecker-Randow-Kreis GfK: Deutsche können im Schnitt 5.329 Euro im Einzelhandel ausgeben

Einwohner im Hochtaunuskreis in Hessen können in diesem Jahr bundesweit am meisten Geld im Einzelhandel ausgeben - Bewohner des Uecker-Randow-Kreises in Mecklenburg-Vorpommern am wenigsten. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Marktforschers GfK GeoMarketing hervor. › mehr

Der Fraktionschef versucht die Wogen zu glätten Brüderle betont liberale Elemente beim Atomausstieg

Nach der Kritik von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der "eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten" in den schwarz-gelben Atomausstiegsplänen festgestellt hatte, versucht Fraktionschef Rainer Brüderle die Wogen zu glätten. Er hob am Dienstag die FDP-Prägung in den Gesetzentwürfen hervor. › mehr

Neuer Eigentümer der Immobilien im Wert von mehr als 500.000 Euro ist Christian Graf von Wedel Gymnasium Droyßig in Privatbesitz übertragen

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das Gebäude des Gymnasiums Droyßig mit Internat unentgeltlich in Privatbesitz übertragen. Neuer Eigentümer der Immobilien im Wert von mehr als 500.000 Euro sei Christian Graf von Wedel, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Magdeburg mitteilte. › mehr

RWE-Chef Großmann schickt Protestbrief an Merkel Stromriesen gehen gegen Energiewende auf die Barrikaden

Die Atomausstiegspläne der Bundesregierung stoßen bei den deutschen Kernkraftwerksbetreibern auf immer heftigeren Widerstand. RWE-Chef Jürgen Großmann forderte am Dienstag in einem "Brandbrief" an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutliche Nachbesserungen des Ausstiegskonzepts - vor allem längere Laufzeiten für den vom Essener Konzern betriebenen Reaktor Gundremmingen B. › mehr

Stresstest soll akzeptiert werden - Ramsauer glaubt an Weiterbau von "Stuttgart 21" Kretschmann hält an Baustopp bis zum Herbst fest

Im Streit um den "Stuttgart 21"-Baustopp beharren alle Beteiligten auf ihren Positionen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, er erwarte, dass die Bahn keine unwiderruflichen Fakten bis zur Volksabstimmung im Herbst schaffe. › mehr