Aktuelles

Friedrich schließt Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei aus Die Polizeireform steht

Die Pläne einer Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei sind offiziell vom Tisch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte sich am Dienstag endgültig darauf fest, beide Sicherheitsbehörden eigenständig zu erhalten. Die Ausbildung und die Informationstechnik beider Häuser sollen aber zusammengelegt werden. Auch einzelne Zuständigkeiten werden sich ändern. › mehr

Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich kommen zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen Innenminister und Justizministerin suchen Lösung im Anti-Terror-Streit

Im Streit um die Anti-Terror-Gesetze suchen das Justiz- und das Innenministerium auf höchster Ebene nach einer Lösung. Die beiden Ressortchefs, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU), wollten sich am späten Dienstagnachmittag zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus FDP-Kreisen erfuhr. › mehr

Spekulationen um Steinbrück zurückgewiesen Gabriel: Entscheidung über SPD-Kanzlerkandidatur "frühestens 2012"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Berichte zurückgewiesen, wonach der frühere Finanzminister Peer Steinbrück insgeheim seine Kanzlerkandidatur vorbereitet. "Ich empfehle, das gegenseitige Abschreiben von Medienspekulationen nicht zur Tatsache zu erklären", sagte Gabriel dem "Hamburger Abendblatt". Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD falle "frühestens 2012". › mehr
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Bildungspaket: Von der Leyen räumt Schwierigkeiten ein "Es kostet Mühe"

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungspakets eingeräumt. "Es gibt einen harten Kern, das sind etwa 20 Prozent, die interessiert das schlicht und einfach nicht", sagte sie am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. "Es kostet Mühe, das Bildungspaket tatsächlich auf die Straße zu bringen. Aber das ist so beim Kümmern um Kinder." › mehr

Produktion wird aufgestockt VW darf zwei weitere Autowerke in China bauen

Der Volkswagen-Konzern kommt mit der Aufstockung seiner Produktionskapazität im Boomland China voran: Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin erhielt der Autohersteller die Freigabe zum Bau von zwei zusätzlichen Fabriken, wie VW in Wolfsburg mitteilte. Die Pläne waren bereits bekannt. › mehr

Statistisches Bundesamt: Vor allem Mineralölprodukte, Strom und Gas wurden teuerer Inflationsrate lag im Juni bei 2,3 Prozent

Kräftig steigende Preise für Benzin, Heizöl, Strom und Gas halten die Inflation in Deutschland hoch. Auch im Juni verharrte die Teuerungsrate nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bei 2,3 Prozent, wie die Statistiker am Dienstag mitteilten. Nur bis zur Marke von zwei Prozent spricht die Europäische Zentralbank von stabilen Preisen. › mehr

Gericht lädt Ex-Vorstände mehrerer Banken als Zeugen Schröder verweigert Aussage im Kirch-Prozess

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird nicht als Zeuge im Kirch-Prozess gegen die Deutsche Bank aussagen. Der Altkanzler habe sich in einem Brief an das Oberlandesgericht München auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach Artikel 47 Grundgesetz berufen, teilte der Senatsvorsitzende Guido Kotschy am Dienstag mit. › mehr

Zeitung: Bund plant Neuverschuldung von weniger als 30 Milliarden Euro Mehr Einnahmen

Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr unter die 30-Milliarden-Euro-Marke fallen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Bisher hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 31,4 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant. › mehr

Bericht: EU will Finanzsteuer einführen

Die Europäische Kommission hat sich einem Zeitungsbericht zufolge auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verständigt. Diese solle ab 2014 zur Finanzierung des EU-Haushalts beitragen, berichtete die "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe). Der Vorschlag werde Teil der Finanzplanung für 2014 bis 2020 sein, die die Kommission am (morgigen) Mittwoch beschließen wolle. › mehr

Vereinbarung über 62 Flugzeuge der A-320-Familie unterschrieben China kauft weitere Airbus-Flugzeuge

Airbus hat einen weiteren Großauftrag aus China erhalten. Im Rahmen des Besuchs von Ministerpräsident Wen Jiabao in Berlin wurde am Dienstag im Kanzleramt eine Einkaufsvereinbarung über 62 Flugzeuge der A-320-Familie unterschrieben. › mehr