Energiewende Solarförderung wird nicht gekürzt

Die Bundesregierung hat sich über den Gesetzesentwurf für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geeinigt. Die Solarförderung soll demnach unverändert bestehen bleiben. Für Strom von Windrädern an Land soll es einen höheren Bonus geben. › mehr
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Eine Studie hat ergeben, dass rund acht Prozent der Fläche in Deutschland konfliktfrei nutzbar sind Verband hält Potenzial von Windkraft für unterschätzt

Der Vorsitzende des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers, hält das Potenzial der Windkraft an Land für weit größer als bisher geplant. Eine Studie des Fraunhofer Instituts habe ergeben, dass rund acht Prozent der Fläche in Deutschland konfliktfrei zu nutzen seien, sagte Albers am Dienstag beim Windbranchentag in Stuttgart. › mehr

Ministerpräsident Beck warnt Koalition vor Verfassungsbruch SPD fordert von Schäuble Veto gegen Steuersenkungen

Die Sozialdemokraten halten an ihrem Widerstand gegen Steuersenkungen fest und fordern Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, mögliche Entlastungen zu verhindern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verlangte mit Blick auf die Eurokrise, zusätzliche Steuereinnahmen zu behalten, um Rücklagen für eine künftige Krise zu bilden. › mehr

Vor allem Hochbau muss Einbußen verkraften Aufträge im Baugewerbe gehen zurück

Die Aufträge im Baugewerbe sind in Sachsen rückläufig. Wie das Statistische Landesamt am Dienstag in Kamenz mitteilte, standen Ende März Aufträge im Wert von knapp 1,6 Milliarden Euro in den Büchern der Bauunternehmen. Das ist ein preisbereinigter Rückgang von sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. › mehr

Börse enttäuscht - Industrie- und Energiegeschäft läuft weiter rund Siemens erwartet langsameres Wachstum

Siemens spürt erste Anzeichen für ein Abflauen des Wachstums. "Der Rückenwind der Krisenerholung ist nun wohl vorbei. Jetzt sind wieder stärkere Anstrengungen zum Erreichen von Wachstum erforderlich", sagte Finanzchef Joe Kaeser am Dienstag vor Investoren in Schanghai. Der Aktienkurs des Elektronikkonzerns fiel daraufhin um fast vier Prozent. › mehr

Friedrich schließt Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei aus Die Polizeireform steht

Die Pläne einer Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei sind offiziell vom Tisch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte sich am Dienstag endgültig darauf fest, beide Sicherheitsbehörden eigenständig zu erhalten. Die Ausbildung und die Informationstechnik beider Häuser sollen aber zusammengelegt werden. Auch einzelne Zuständigkeiten werden sich ändern. › mehr

Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich kommen zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen Innenminister und Justizministerin suchen Lösung im Anti-Terror-Streit

Im Streit um die Anti-Terror-Gesetze suchen das Justiz- und das Innenministerium auf höchster Ebene nach einer Lösung. Die beiden Ressortchefs, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU), wollten sich am späten Dienstagnachmittag zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus FDP-Kreisen erfuhr. › mehr