Im Mai sind die Steuereinnahmen um 10,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Sie überstiegen das Vorjahresergebnis bereits um 18 Milliarden Euro.
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Die Spekulationen über die Nachfolge des zurückgetretenen Berliner Erzbischofs Georg Kardinal Sterzinsky halten an. Das Berliner Erzbistum wollte sich am Montag zu einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe), wonach der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller möglicherweise Erzbischof in Berlin werden soll, nicht äußern.
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Die deutschen Banken wollen sich an einer Lösung der Schuldenprobleme Griechenlands beteiligen, wünschen sich dafür aber stärkere Anreize. Wie der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, am Montag sagte, werden sich die Institute für eine tragfähige Lösung einsetzen.
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Die Bundesregierung steht möglichen Klagen der Stromkonzerne wegen des Atomausstiegs gelassen gegenüber. Man habe die Beschlüsse im Kabinett nach eigener Überzeugung "in vollem Einklang mit dem Recht" getroffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Deswegen habe man nichts zu befürchten.
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Die Politik sollte sich beim Thema Plagiate bei Dissertationen nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Annette Schavan zurückhalten. Klare Vorgaben, wie mit Schummeleien umzugehen sei, will sie als Ministerin jedenfalls nicht machen, sagte die CDU-Politikerin der in Heidelberg erscheinenden "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht.
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Familienministerin Kristina Schröder (CDU) muss offenbar von einem Renommierprojekt Abschied nehmen: Ihre "Bundesinitiative Familienhebammen", für die der Bund 120 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren ausgeben will, fällt bei den Ländern rigoros durch.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der aktuellen Griechenland-Krise keine Notwendigkeit für die Einrichtung eines europäischen Finanzministeriums. "Es macht jetzt keinen Sinn, in einer so schwierigen Lage darüber zu fantasieren, was wäre, wenn wir eine völlig andere rechtliche Gestaltung in Europa hätten", sagte er am Montag im Deutschlandfunk.
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Großer Bahnhof für die Pekinger Regierung in Berlin: Anfang kommender Woche finden die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsulationen statt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilte. Ministerpräsident Wen Jiabao, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren empfangen wird, trifft am Dienstag zudem Bundespräsident Christian Wulff.
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat sich dagegen ausgesprochen, bei den EU-Fördermitteln für Griechenland auf die Mitfinanzierung durch Athen zu verzichten. "Das würde ich nicht machen", sagte er am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd.
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Vor 20 Jahren fasste der Bundestag in Bonn die historische Entscheidung zum Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin. Mit einer Feierstunde im Bonner Wasserwerk, dem damaligen Ausweichquartier des Bundestages, ist am Montag der 20. Jahrestag gewürdigt worden.
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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