Aktuelles

"Der Bund steht da in der besonderen Verantwortung" McAllister: Bundeswehrstandorte zu fairen Preisen verkaufen

Auf die Bundesregierung wächst der Druck, die Kommunen bei den erwarteten Schließungen von Bundeswehrstandorten finanziell zu entlasten. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnte den Bund, beim künftigen Verkauf von Liegenschaften auf steigende Immobilienpreise zu setzen und auf Zeit zu spielen. › mehr

Wegen Verdachts der Bestechlichkeit bei angeblichen Hilfslieferungen nach Nordkorea Ermittlungen gegen Sanofi-Aventis

Wegen Verdachts der Bestechlichkeit bei angeblichen Hilfslieferungen nach Nordkorea ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen vier Mitarbeiter des Arzneimittelkonzerns Sanofi-Aventis und gegen einen Pharmaexperten in Münster. Dies bestätigte Behördensprecher Marcus Röske am Montag auf Anfrage › mehr

Dies wird die FDP nicht zulassen Lindner vergleicht mögliche Griechenland-Pleite mit Lehman-Insolvenz

Die FDP hat für den Fall einer ungeordneten Staatspleite Griechenlands vor dramatischen Konsequenzen gewarnt. "Es wäre ein Fall Lehman Brothers, der entstehen würde, möglicherweise sogar potenziert von der Auswirkung auf die internationalen Finanzmärkte", sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin nach einer Sitzung der Parteispitze. › mehr
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Hohe Investitionen und Strafzahlungen S-Bahn Berlin fährt Rekord-Defizit ein

Die S-Bahn Berlin hat im vergangenen Jahr ein Rekord-Defizit eingefahren. Der Verlust in Höhe von 222,2 Millionen Euro sei das höchste Minus in der Geschichte des Unternehmens, sagte am Montag ein Sprecher der Deutschen Bahn. Im Jahr 2009 war das ebenfalls negative Ergebnis mit 92,9 Millionen Euro deutlich geringer ausgefallen. › mehr

RWE-Chef Großmann fordert mehr "Umsicht" von der Politik NRW-Konzernchefs sehen Wirtschaft bei Energiewende übergangen

Die Chefs führender Industriekonzerne in Nordrhein-Westfalen sehen die Wirtschaft bei der von der Politik angekündigten Energiewende übergangen. "Es scheint, als wolle die Politik alles unter sich ausmachen", sagte der Vorsitzende des Spezialchemie-Konzerns Evonik, Klaus Engel, in einer Diskussionsrunde zum Thema am Montagabend in Essen. Alle Weichen seien an der Industrie vorbei gestellt worden. › mehr

Politik bedarf der Kommunikation aller beteiligten Akteure Thierse: Regierungsstandort Bonn aufgeben

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält die Zeit reif für einen Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin. Er bezeichnet es im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe) als nicht vernünftig, wenn eine Regierung auf zwei Städte aufgeteilt ist. Politik bedürfe der Kommunikation aller beteiligten Akteure. › mehr

Deutschland liegt dabei im Mittelfeld Arbeitskosten in Europa steigen schneller

Die Arbeitskosten in Europa steigen wieder schneller. Deutschland liegt dabei im Mittelfeld. Wie das Europäische Statistikamt Eurostat am Montag in Luxemburg mitteilte, stiegen die Bruttoarbeitskosten in der EU im ersten Quartal 2011 um 2,7 Prozent, nach 1,8 Prozent im Quartal zuvor. › mehr

Vorrang hat der Abbau der Staatsschulden Koalition will über Spielräume für Steuerentlastungen reden

In die Haltung der Bundesregierung zu Steuersenkungen kommt offenbar Bewegung: Die Koalition wolle bei ihrem Treffen vor der Sommerpause voraussichtlich auch darüber sprechen, wann sich aufgrund der "sehr erfreulichen Entwicklung" Spielräume für Steuerentlastungen ergäben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. › mehr

Merkel besucht Projekte zur Gewaltprävention für Jugendliche Auf Informationstour

Einen Tag vor der Innenministerkonferenz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Frankfurt am Main über Einrichtungen zur Gewaltprävention für Jugendliche informiert. Nach ihrem Besuch beim "Haus des Jugendrechts" im Stadtteil Höchst sprach die Kanzlerin am Nachmittag von einem sehr zukunftsweisenden Modellprojekt. › mehr

"Stuttgart 21"-Gegner stürmen Baustelle - Unterschiedliche Meinung über Aktion Auftakt zum neuen Protestsommer

Die Stuttgarter "Wutbürger" schienen schon fast vergessen, als am Montagabend ein regelrechter Sturm der Entrüstung der "Stuttgart 21"-Gegner losbricht. Rund ein Dutzend Aktivisten dringt nach einer Demonstration auf die Baustelle am Grundwassermanagement hinter dem Hauptbahnhof. Zusammen mit weiteren Demonstranten reißen den Bauzaun ein, Dutzende stürmen das Gelände. › mehr