Aktuelles

Lipsky fordert Fortsetzung des Reformkurses am Abend der Vertrauensabstimmung Amtierender IWF-Chef stärkt Griechenland den Rücken

Der amtierende Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) John Lipsky hat den Befürwortern des griechischen Reformkurses am Abend der Vertrauensabstimmung der Regierung Papandreou den Rücken gestärkt. "Die entscheidende Frage ist: Kann die griechische Regierung die Unterstützung bekommen, kann der Reformkurs umgesetzt werden?", sagte Lipsky am Dienstagabend in Berlin. › mehr

"Trotz Aufschwungs machen wir immer noch neue Schulden" SPD kritisiert Merkels Kurswechsel im Streit über Steuersenkungen

Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrem Ja zu Steuersenkungen die Haushaltskonsolidierung zu gefährden. "Trotz Aufschwungs machen wir immer noch neue Schulden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Da könne man nicht über Steuersenkungen reden. › mehr

Die Talsohle ist durchschritten Zahl neuer Wohnungen leicht gestiegen

Die Talsohle im deutschen Wohnungsbau ist durchschritten. Im Jahr 2010 wurden knapp 160.000 Wohnungen fertiggestellt, das waren 0,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. 2009 waren so wenig neue Wohnungen gebaut worden wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. › mehr
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Müntefering hatte die Arbeitsgruppe wenige Tage nach der Gründung unter Protest verlassen. Wulff-Mathies neues Mitglied der Zuwanderungs-Konsensgruppe

In der parteiübergreifenden "Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" ist ein Nachfolger für den früheren SPD-Chef Franz Müntefering gefunden. Wie die Arbeitsgruppe am Dienstag in Berlin mitteilte, wird die ehemalige EU-Kommissarin und frühere ÖTV-Vorsitzende Monika Wulf-Mathies künftig in der Arbeitsgruppe mitarbeiten. › mehr

Untersuchung des Vorfalls angekündigt Minister: Wohl noch mehr Handy-Daten erfasst

In Sachsen sind bei einer Demonstration im Februar womöglich noch mehr Handy-Daten ausgespäht worden als bislang bekannt. "Ich muss davon ausgehen, dass noch mehr Daten erhoben wurden", sagte Landesjustizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag in Dresden. Er kündigte zugleich eine umfangreiche Untersuchung des Vorfalls an. › mehr

Özdemir verurteilt Randale bei "Stuttgart 21" "Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt"

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Ausschreitungen beim Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" scharf verurteilt. Özdemir sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Es ist auch nicht zu rechtfertigen, dass Eigentum beschädigt wird. Es ist falsch und es bleibt falsch, es gibt dafür keinerlei Verständnis." › mehr

Voraussichtlich werden nicht viele ausländische Fachkräfte kommen Von der Leyen dämpft Erwartungen an Fachkräftekonzept

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Erwartungen an das neue Fachkräftekonzept der Bundesregierung gedämpft. Voraussichtlich würden nicht viele ausländische Fachkräfte kommen, "denn Deutschland hat lange signalisiert, dass wir niemanden brauchen", sagte die CDU-Politikerin und fügte hinzu: "Uns ist wichtig deutlich zu machen, sie sind willkommen." › mehr

"Wir hätten keinen Einblick mehr in die Strukturen der Partei" Bundesinnenministerium lehnt Ländervorstoß für NPD-Verbot ab

Das Bundesinnenministerium hat ablehnend auf den Vorstoß mehrerer Länder reagiert, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Bei einem Parteienverbotsverfahren hätte man das Problem, "dass wir auf unsere Informationsquellen verzichten müssten", sagte der parlamentarische Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagausgabe). › mehr

Banken halten Engagement für überschaubar Griechenland-Krise für Deutschland keine unmittelbare Bedrohung

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sieht in der Finanzkrise Griechenlands keine unmittelbare Gefahr für die deutsche Wirtschaft. "Der Anteil der Exporte nach Griechenland ist sehr, sehr gering", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Negative Rückwirkungen auf Deutschland seien in diesem Bereich also kaum zu befürchten. › mehr