Aktuelles

Untersuchung des Vorfalls angekündigt Minister: Wohl noch mehr Handy-Daten erfasst

In Sachsen sind bei einer Demonstration im Februar womöglich noch mehr Handy-Daten ausgespäht worden als bislang bekannt. "Ich muss davon ausgehen, dass noch mehr Daten erhoben wurden", sagte Landesjustizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag in Dresden. Er kündigte zugleich eine umfangreiche Untersuchung des Vorfalls an. › mehr

Özdemir verurteilt Randale bei "Stuttgart 21" "Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt"

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Ausschreitungen beim Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" scharf verurteilt. Özdemir sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Es ist auch nicht zu rechtfertigen, dass Eigentum beschädigt wird. Es ist falsch und es bleibt falsch, es gibt dafür keinerlei Verständnis." › mehr

Voraussichtlich werden nicht viele ausländische Fachkräfte kommen Von der Leyen dämpft Erwartungen an Fachkräftekonzept

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Erwartungen an das neue Fachkräftekonzept der Bundesregierung gedämpft. Voraussichtlich würden nicht viele ausländische Fachkräfte kommen, "denn Deutschland hat lange signalisiert, dass wir niemanden brauchen", sagte die CDU-Politikerin und fügte hinzu: "Uns ist wichtig deutlich zu machen, sie sind willkommen." › mehr
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"Wir hätten keinen Einblick mehr in die Strukturen der Partei" Bundesinnenministerium lehnt Ländervorstoß für NPD-Verbot ab

Das Bundesinnenministerium hat ablehnend auf den Vorstoß mehrerer Länder reagiert, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Bei einem Parteienverbotsverfahren hätte man das Problem, "dass wir auf unsere Informationsquellen verzichten müssten", sagte der parlamentarische Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagausgabe). › mehr

Banken halten Engagement für überschaubar Griechenland-Krise für Deutschland keine unmittelbare Bedrohung

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sieht in der Finanzkrise Griechenlands keine unmittelbare Gefahr für die deutsche Wirtschaft. "Der Anteil der Exporte nach Griechenland ist sehr, sehr gering", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Negative Rückwirkungen auf Deutschland seien in diesem Bereich also kaum zu befürchten. › mehr

"Das ist weiter unser Ziel" Brüderle: Koalition will Beitragssenkungen

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat eine Senkung der Sozialbeiträge in Aussicht gestellt. Wenn in den Sozialsysteme - der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung - die Mittel effizienter genutzt würden, könnte man auch die Beiträge senken, sagte Brüderle der Nachrichtenagentur dapd. "Das ist weiter unser Ziel." › mehr

Nach dem Brand in einem Mönchengladbacher Mehrfamilienhaus Polizei nimmt Salafisten fest

Nach dem Brand in einem Mönchengladbacher Mehrfamilienhaus hat die Polizei drei Mitglieder des salafistischen Vereins "Einladung zum Paradies" (EZP) vorläufig festgenommen. Sie stünden im Verdacht, das Feuer in dem Haus, in dem auch ihr Verein untergebracht ist, selbst gelegt zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. U › mehr

Gaddafi werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Gaddafi

Nach dem Internationalen Strafgerichtshof ermittelt nun auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen den libyschen Diktator Muammar al Gaddafi. Das sagte ein Sprecher von Generalbundesanwältin Monika Harms am Dienstag in Karlsruhe auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Gaddafi würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgeworfen. › mehr