Aktuelles

Nach dem Brand in einem Mönchengladbacher Mehrfamilienhaus hat die Polizei drei Mitglieder des salafistischen Vereins "Einladung zum Paradies" (EZP) vorläufig festgenommen. Sie stünden im Verdacht, das Feuer in dem Haus, in dem auch ihr Verein untergebracht ist, selbst gelegt zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. U › mehr

Nach dem Internationalen Strafgerichtshof ermittelt nun auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen den libyschen Diktator Muammar al Gaddafi. Das sagte ein Sprecher von Generalbundesanwältin Monika Harms am Dienstag in Karlsruhe auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Gaddafi würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgeworfen. › mehr

Das Bundesinnenministerium hat ablehnend auf den Vorstoß mehrerer Länder reagiert, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Bei einem Parteienverbotsverfahren hätte man das Problem, "dass wir auf unsere Informationsquellen verzichten müssten", sagte der parlamentarische Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagausgabe). › mehr

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sieht in der Finanzkrise Griechenlands keine unmittelbare Gefahr für die deutsche Wirtschaft. "Der Anteil der Exporte nach Griechenland ist sehr, sehr gering", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Negative Rückwirkungen auf Deutschland seien in diesem Bereich also kaum zu befürchten. › mehr

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat eine Senkung der Sozialbeiträge in Aussicht gestellt. Wenn in den Sozialsysteme - der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung - die Mittel effizienter genutzt würden, könnte man auch die Beiträge senken, sagte Brüderle der Nachrichtenagentur dapd. "Das ist weiter unser Ziel." › mehr

Noch nie zuvor hatten die Deutschen so viel Geld auf der hohen Kante liegen wie heute: Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung stiegen im vergangenen Jahr auch die Ersparnisse der Deutschen - und zwar auf Rekordniveau. › mehr