Carstensen kündigt Widerstand gegen Steuersenkungen an "Für Steuersenkungen, die auch die Länder betreffen, sehe ich keinen Spielraum"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat seinen Widerstand gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung angekündigt. "Für Steuersenkungen, die auch die Länder betreffen, sehe ich keinen Spielraum", sagte der CDU-Politiker der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Die EU-Kommission will das Energiesparen in Europa vorantreiben Oettinger legt Gesetzesentwurf zum Stromsparen vor

Die EU-Kommission will das Energiesparen in Europa vorantreiben. Für seine Pläne zur Energieeffizienz legt EU-Energiekommissar Oettinger heute einen Gesetzesentwurf vor. Damit sollen Energieunternehmen gezwungen werden, den Privathaushalten monatlich detaillierte Heizungs-, Strom- und Gasrechnungen zu schicken. So sollen die Kunden genau erfahren, was sie verbrauchen und wo sie sparen können. › mehr
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Hofft auf Sonnenstrom-Exporte vom Mittelmeer Schäuble will Reformen am griechischen Arbeitsmarkt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat weitere Hilfen für Griechenland mit Erwartungen verbunden. "Dazu gehören neben Privatisierungen gerade auch strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt", sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Auch müsse die EU effizienter in ihrer Förderung werden: "Wir müssen (…) so weit wie möglich vom Gießkannenprinzip wegkommen." › mehr

Der Geistliche hatte bei der Operation zwei neue Kniegelenke eingesetzt bekommen Kardinal Lehmann aus Krankenhaus entlassen

Zwei Wochen nach seiner Knieoperation ist der Mainzer Kardinal Karl Lehmann am Dienstag aus dem Krankenhaus entlassen worden. Lehmann hatte bei der Operation im Katholischen Klinikum Mainz zwei neue Kniegelenke eingesetzt bekommen, wie das Bistum mitteilte. Nach dem geglückten Eingriff werde der Kardinal nun eine mehrwöchige Rehabilitation antreten, um seine volle Gehfähigkeit wieder zu erlangen. › mehr

Ressortchefs von Union und SPD bei Konferenz in Frankfurt im Prinzip einig Innenminister dringen auf schnelle Lösung bei Sicherheitsgesetzen

Mit dem Ruf nach einer schnellen Lösung bei den Sicherheitsgesetzen hat am Dienstag in Frankfurt am Main die Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern begonnen. Sowohl die Ressortschefs der Union als auch der SPD mahnten eine Verständigung über die Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung an. › mehr

Konjunkturerwartungen von Analysten und Anlegern im Juni drastisch gefallen Finanzprofis drosseln Aufschwung-Euphorie

Die Konjunkturerwartungen der deutschen Finanzmarktexperten haben sich im Juni überraschend stark eingetrübt. Der vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erhobene Index sank um 12,1 Zähler auf minus 9,0 Punkte und lag damit erstmals seit acht Monaten im negativen Bereich. Grund für den drastischen Einbruch dürfte die Sorge um eine Pleite Griechenlands sein, teilte das ZEW mit. › mehr

Die Kanzlerin persönlich fanden 2010 noch 49 Prozent glaubwürdig, jetzt sind es 18 Prozent Führungskräfte mit Merkel und Schwarz-Gelb unzufrieden

Die Mehrheit deutscher Führungskräfte ist von der Arbeit der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung enttäuscht. Im "Elite-Panel" der Zeitschrift "Capital" wird Angela Merkel (CDU) von 58 Prozent der Befragten Schwäche attestiert. Das ist ihr mit Abstand schlechtester Wert, wie die Zeitschrift am Dienstag mitteilte. › mehr