Kauder tadelt Justizministerin und fordert neues Konzept - Brief aus Brüssel Union macht bei Vorratsdaten Druck auf FDP
Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung macht die Union Druck auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ermahnte die Ressortchefin am Montag, zügig ein tragfähiges Konzept vorzulegen. Es sei ein "bemerkenswerter Vorgang", wenn eine Bundesjustizministerin von der EU-Kommission aufgefordert werde, sich an Recht und Gesetz zu halten.
› mehr