Aktuelles

Volkswirt: Es ist überfällig, den Markt für Riesterverträge zu beobachten und zu evaluieren Finanzministerium nennt Zahlen zur Riester-Finanzierung

Die Riester-Rente kommt den Staat teuer zu stehen. In den zehn Jahren seit Einführung der staatlich geförderten Privatrente habe der Staat fast 8,7 Milliarden Euro in die Zulagen für Riesterverträge gesteckt, teilt das Finanzministerium laut einem Vorabbericht der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) unter Verweis auf die Steuerschätzung mit. › mehr

"Es gibt eine Verständigung im Grundsatz zwischen dem Vorsitzenden der FDP und der Bundeskanzlerin" Lindner: Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Pläne der Koalition zu Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode bekräftigt. "Es gibt ja eine klare Verständigung im Grundsatz zwischen dem Vorsitzenden der FDP und der Bundeskanzlerin", sagte Lindner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". › mehr

Ab 2019 entsteht Wohnquartier auf über 100 Hektar - Stadt will Immobilienspekulation verhindern Experte: "Stuttgart 21" wirkt sich preissteigernd auf Immobilien aus

Das vor allem als Verkehrsprojekt wahrgenommene Bauvorhaben "Stuttgart 21" wird auch stadtplanerisch deutliche Auswirkungen haben. Während Experten bei den Immobilienpreisen eine Stagnation oder eine deutliche Erhöhung erwarten, fordert der Mieterverein vor allem eine gemischte Sozialstruktur in dem Quartier, das durch eine Verlegung des Hauptbahnhofs in die Tiefe entstehen soll. › mehr
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Friedrich ruft zum Präventionsgipfel - Engere Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden geplant Von Generalverdacht und "Kopftuchschlampen"

Die muslimischen Verbände in Deutschland wehren sich in der Terrorismusdebatte gegen eine Pauschalverurteilung und sind zu einer engeren Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen bereit. Zugleich machten muslimische Vertreter am Freitag in Berlin deutlich, dass nicht die Moscheegemeinden der Hort von terroristischen Aktivitäten seien. › mehr

Pflicht zur Gebäudesanierung?

Sollte die energetische Gebäudesanierung für alle Immobilienbesitzer verpflichtend sein? Sven-Christian Kindler von den Grünen meint Ja, Sebastian Körber von der FDP ist dagegen. Es ist eine Diskussion über den ordnungspolitischen Rahmen entbrannt. Zwei Statements zum Thema › mehr

Dabei ist die Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden sehr wichtig Friedrich warnt vor Radikalisierung deutscher Muslime

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der Gefahr einer Radikalisierung junger, deutscher Muslime gewarnt. Zielgruppe der Al-Kaida seien hierzulande "insbesondere deutsche Konvertiten" sowie junge Moslems, die in Deutschland in der zweiten oder dritten Migrantengeneration aufgewachsen seien, sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Auf diese Gruppe gelte es zu achten. › mehr

Grünen-Vorsitzende wollen Erfolg nicht Schwarz-Gelb überlassen - Sonderparteitag Özdemir und Roth möchten Lorbeeren für Atomausstieg ernten

Einig in der Sache, zerstritten über den Weg: Die Grünen entscheiden am Samstag auf einem Sonderparteitag über ihr Ja oder Nein zum schwarz-gelben Atomausstieg. Die beiden Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth warben am Freitag noch einmal für die Zustimmung der rund 800 Delegierten zum Atomausstiegsgesetz von Union und FDP. › mehr