Aktuelles

Partei- und Fraktionsspitze werben für Zustimmung - Jugendorganisation hält dagegen Schwarz-gelbes Ausstiegsgesetz spaltet Grünen-Parteitag

Das schwarz-gelbe Atomausstiegsgesetz spaltet den Sonderparteitag der Grünen. Gegner und Befürworter lieferten sich am Samstag stundenlange Redeschlachten über den besten Weg, aus der Nutzung der Kernkraft auszusteigen. Die rund 800 Delegierten wollten am Nachmittag entscheiden, ob die Grünen dem Gesetz zustimmen, die Zustimmung an Bedingungen knüpfen oder es ablehnen. › mehr

Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende sieht keine Spielräume für Steuersenkungen Künast: "Das Thema Atomausstieg ist keineswegs abgehakt&amp"

Die Grünen sehen den Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung nur als Zwischenschritt im Kampf gegen die Nutzung der Kernenergie. "Das Thema Atomausstieg ist keineswegs abgehakt", sagte die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete warnt vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit seiner Partei Ströbele kritisiert Kurs der Grünen-Parteispitze

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Kurs seiner Parteiführung beim Atomausstieg kritisiert. Ströbele sagte "Spiegel Online" vor dem Sonderparteitag am Samstag (11 Uhr) in Berlin, die Grünen sollten von ihren bisherigen Forderungen nach einem Ausstieg im Jahr 2017 nicht abrücken und auf Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition bestehen. › mehr
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Gabriel: "Daran werden wir uns mit Sicherheit nicht beteiligen" SPD-Chef Gabriel wirft Bundesregierung "Verfassungsbruch" vor

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die von der Bundesregierung avisierten Steuersenkungen scharf kritisiert. "Die Regierung plant einen glatten Verfassungsbruch", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Daran werden wir uns mit Sicherheit nicht beteiligen." Die SPD werde entsprechende Steuersenkungsvorhaben im Bundesrat blockieren. › mehr

Hermann äußerte Zweifel an dem mehr als vier Milliarden Euro teuren Projekt Verkehrsminister rechnet mit "Stuttgart 21"-Erfolg bei Stresstest

Die Deutsche Bahn hat den Stresstest für den geplanten Bahnhofsneubau "Stuttgart 21" offenbar bestanden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: "Nach den bisher durchgesickerten Informationen wird der Stresstest wohl nicht scheitern." › mehr

Steuersenkungen "noch in dieser Legislaturperiode" Seehofer bekennt sich zu Steuersenkungsplänen

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition bekräftigt. Es werde weitere Steuersenkungen "noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Focus". › mehr

162 von 197 Delegierten für die Vereinbarung Bremer SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu

Die Bremer SPD hat dem Koalitionsvertrag mit den Grünen mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am Samstag stimmten 162 von 197 Delegierten für die Vereinbarung, dagegen waren 28. Vor den Abstimmungen hatte es viel Lob für den Vertrag, aber auch erhebliche Debatten um die Abgabe des Sozialressorts gegeben. Kritiker sprachen von einem "strategischen Fehler". › mehr

Köcher : "Für die Koalitionsparteien ist das eine Herausforderung" Studie: Grüne sind die Volkspartei des Internets

Die Grünen sind anscheinend die Volkspartei der Internetnutzer. Unter den Bürgern, die sich als "Political Net Activists" im Internet aktiv an politischen Meinungsprozessen beteiligen, fühlten sich nach einer Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag des IT-Dienstleisters Infosys 37 Prozent den Grünen am nächsten, berichtete die Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) vorab. › mehr

"Wir leben in einer Welt der Salami-Ethik, wo Stückchen für Stückchen abgeschnitten wird" Montgomery wirbt für starke Begrenzung bei PID

Vor der Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik (PID) im Bundestag hat sich der neue Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, für eine starke Begrenzung der PID sowie eine Einzelfallprüfung durch Ärzte in Ethikkommissionen ausgesprochen. "Das Risiko besteht, dass die PID für immer mehr Fälle angewandt wird", sagte Montgomery der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". › mehr

Knabe rät Ex-Ministerpräsidenten zu schweigen Stolpe warnt Opposition vor Missbrauch der Enquetekommission

Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat sich in die aktuelle Debatte um den Umgang mit der Stasi-Vergangenheit in Brandenburg eingeschaltet. Er habe in den 1990er Jahren nicht damit gerechnet, dass sich die Stasi als Synonym für die DDR verfestigen würde, sagte Stolpe in Potsdam. Zugleich kritisierte er die Arbeit der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit. › mehr