Aktuelles

Opposition kritisiert Konzept der Koalition Wahlrechtsreform: Koalition lässt Frist verstreichen

Das Wahlrecht wird nicht vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist reformiert. Die Richter hatten im Jahr 2008 erklärt, bis zum 30. Juni 2011 müssten bestimmte Regelungen geändert werden, da sie verfassungswidrig seien. Doch der Bundestag befasst sich am Donnerstag zum ersten Mal mit einem Reformvorschlag der Koalitionsfraktionen. › mehr

Die Schau findet im nächsten Jahr vom 23. bis 27. April statt China wird Partnerland der Hannover Messe 2012

Die Volksrepublik China wird Partnerland der Hannover Messe 2012. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der chinesische Industrieminister Miao Wei unterzeichneten am Dienstag in Berlin eine entsprechende Vereinbarung, wie die Deutsche Messe AG mitteilte. › mehr

De Maizière verteidigt Zusage - Opposition kritisiert verdeckte Kriegsbeteiligung Wirbel um deutsche Munitionslieferung für Libyen-Einsatz

Eine mögliche Munitionslieferung der Bundeswehr für NATO-Partner im Libyen-Einsatz sorgt für Wirbel. Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag eine solche Lieferung als "bewährten Bündnisalltag" verteidigte, kritisierte die Opposition eine verdeckte Teilnahme Deutschlands am Libyen-Krieg. › mehr
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Deutschland will Dialog weiter ausbauen Westerwelle: Fortschritte bei Menschenrechten in China erkennbar

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China für möglich. "Man muss erkennen, dass auch wir nicht über Nacht unser westliches System errungen haben", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Auch in China gebe es langfristig betrachtet trotz einiger herber Rückschläge durchaus Fortschritte, etwa bei der Freiheit der Kunst. › mehr

Kanzlerin Merkel empfängt Ministerpräsident Wen Wirtschaft steht bei Beziehungen zu China im Vordergrund

Bei den Beziehungen zu China steht der gemeinsame Handel nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel im Vordergrund. Die wirtschaftliche Kooperation zähle "zweifellos zu dem wichtigsten Pfeiler der breiten Brücke, die unsere beiden Länder verbindet", sagte Merkel bei den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin. › mehr

Ermittlungen gegen Ex-Vorstände laufen noch Manager der ehemaligen Sachsen LB angeklagt

Vier Jahre nach der Beinahe-Pleite der Sachsen LB ist gegen drei Manager der Bank Anklage erhoben worden. Ihnen wird Bilanzfälschung in Höhe von 150 Millionen Euro und Untreue vorgeworfen, wie Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt am Dienstag in Leipzig mitteilten. › mehr

"Helmut Kohl wäre es nicht passiert" Unmut in der FDP-Fraktion über Merkel

Bei der FDP-Fraktionssitzung im Bundestag ist die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Unmutsbekundungen quittiert worden. Wie am Dienstag aus Teilnehmerkreisen verlautete, kritisierte der ehemalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Kanzlerin. Daraufhin habe es lauten Applaus gegeben. › mehr

Rechtsanspruch auf den Besuch einer ganztägigen Bildungseinrichtung gefordert Oppermann findet Hartz-IV-Bildungspaket zu bürokratisch

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat das Hartz-IV-Bildungspaket als zu bürokratisch bezeichnet. Viele Hartz-IV-Empfänger hätten nicht die Motivation, für ihre Kinder einen Bildungsplan aufzustellen, zu den Behörden zu gehen und diesen durchzusetzen, sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". › mehr

Nur wenige Bewerber für neuen Bundesfreiwilligendienst Geringes Interesse

Wenige Tage vor dem Start des Bundesfreiwilligendienstes am 1. Juli haben sich noch kaum Ehrenamtliche verpflichtet. Bei den großen Sozialverbänden gingen erst 650 verbindliche Zusagen ein, wie eine Sprecherin des Paritätischen Gesamtverbands am Dienstag in Berlin auf dapd-Anfrage mitteilte. › mehr

Die Koalition redet nur über Steuersenkungen, aber nicht über die Finanzierung Gysi findet Steuerpläne kindergartenreif

Die Linke hat die von der Regierung geplanten Steuersenkungen heftig kritisiert. "Was jetzt stattfindet ist kindergartenreif", sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin. Die Koalition rede nur über Steuersenkungen, aber nicht über die Finanzierung. › mehr