Aktuelles

Chinesischer Ministerpräsident spricht in Berlin vor Unternehmern Wen peilt Verdoppelung des Handelsvolumens mit Deutschland an

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hält eine Verdoppelung des Handelsvolumens mit Deutschland von derzeit 150 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren für möglich. Voraussetzung sei aber die Schaffung weiterer Handelserleichterungen, sagte Wen im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin. › mehr

Warnung vor Mindereinnahmen der Länder Haseloff unterstützt Kirchhofs Steuerkonzept

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für das Steuervereinfachungskonzept des Finanzexperten Paul Kirchhof ausgesprochen. Wichtig sei ihm jedoch, dass Steuervereinfachungen nicht zu Mindereinnahmen für die Länder führten, die gerade mit großen Anstrengungen ihre Haushalte konsolidierten, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. › mehr

De Maizière verteidigt Zusage - Opposition kritisiert verdeckte Kriegsbeteiligung Wirbel um deutsche Munitionslieferung für Libyen-Einsatz

Eine mögliche Munitionslieferung der Bundeswehr für NATO-Partner im Libyen-Einsatz sorgt für Wirbel. Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag eine solche Lieferung als "bewährten Bündnisalltag" verteidigte, kritisierte die Opposition eine verdeckte Teilnahme Deutschlands am Libyen-Krieg. › mehr
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Wissmann warnt vor anziehenden Autopreisen

Der Präsident des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, warnt vor steigenden Autopreisen und Mobilitätskosten infolge überzogener Klimapolitik. "Am Ende werden immer Industrie und Verbraucher gefordert sein", sagte Wissmann dem "Handelsblatt". Mobilität müsse aber sowohl für Unternehmen als auch Privatpersonen bezahlbar bleiben. › mehr

Projektsprecher widerspricht Darstellung des Verkehrsministers - Opposition erwägt Entlassungsantrag Kritik an Hermann in Debatte um "Stuttgart 21"-Stresstest

Im Streit über den Stresstest für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" gerät der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unter Druck. Projektsprecher Wolfgang Dietrich widersprach in der "Stuttgarter Zeitung" vom Dienstag Hermanns Darstellung, dass ihm keinerlei Materialien zum Stresstest vorlägen. › mehr

Linke bringt Rücktritt von Ministern ins Spiel - Grüne wollen Stärkung des Datenschutzbeauftragten Sachsens Opposition fordert Aufarbeitung der Handydaten-Affäre

Die Opposition im sächsischen Landtag dringt auf weitere Konsequenzen aus der massenhaften Sammlung von Handydaten bei einer Demonstration in Dresden. Die Linke brachte am Dienstag in Dresden erstmals personelle Konsequenzen auf Regierungsebene ins Spiel, die Grünen verlangten eine Stärkung des Datenschutzbeauftragten. › mehr

Däke: "Weitere Erhöhung bei Diäten nicht gerechtfertigt" Kritik vom Bund der Steuerzahler

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat die geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten kritisiert. "Man kann nicht beim Thema Steuersenkungen auf knappe Kassen verweisen und dann sich selbst die Diäten erhöhen", sagte Däke der "Passauer Neuen Presse". › mehr

Mehr Geld ins Ausland Industrie investiert mehr als vor der Krise

Die deutsche Industrie investiert kräftig. Das Investitionsvolumen stieg 2010 um gut 15 Prozent auf 223 Milliarden Euro und übertraf erstmals den Wert des Vorkrisenjahres 2008. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Unternehmerbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie und der Wirtschaftsprüfer von Price Waterhouse Coopers. › mehr