Aktuelles

Heizkosten können steigen Zeitung: Bundesregierung plant Kohlendioxid-Zertifikate für Brennstoffe

Die Heizkosten werden in den kommenden Jahren voraussichtlich deutlich steigen. Die Bundesregierung plant, im Jahr 2015 Kohlendioxid-Zertifikate für alle Brennstoffe einzuführen. Das erfuhr die "Financial Times Deutschland" aus Regierungskreisen. Händler, die etwa Heizöl, Erdgas oder Holzpellets verkaufen, müssten dann diese Zertifikate erwerben. › mehr

Wulff für Beteiligung der Banken an Griechenland-Lösung Kritik an Trittbrettfahrer

Bundespräsident Christian Wulff pocht auf einen Beitrag der Banken zur Lösung der Griechenland-Krise. "Die Banken müssen Verantwortung übernehmen: zum Beispiel Kredite strecken, Zinsen verändern", sagte Wulff der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabbericht vom Mittwoch. › mehr
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Merkel zufrieden mit der Zustimmung des griechischen Parlaments "Gefühl der Erleichterung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Erleichterung auf die Annahme des griechischen Sparpakets reagiert. "Das ist eine wirklich gute Nachricht", sagte sie am Mittwoch in Berlin auf einem Kongress der Unionsfraktion im Bundestag. › mehr

Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger beenden Streit Laufzeitverlängerung für Anti-Terror-Gesetze

Das koalitionsinterne Gezerre um die Anti-Terror-Gesetze ist vorbei. Die Regelungen werden größtenteils um vier Jahre verlängert, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin verkündeten. Mehrere Befugnisse werden erweitert, andere fallen komplett weg. › mehr

CSU-Generalsekretär wirft Griechenland unsolidarisches Verhalten vor Überbrodende Schuldenpolitik

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft Griechenland vor, sich gegenüber den europäischen Partnern unsolidarisch zu verhalten. "Ich kann verstehen, dass die Akzeptanz für die Hilfen für Griechenland gering ist", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt". › mehr

GDL ergreift neues Mittel im Kampf um einheitliches Tarifniveau Arbeitsniederlegung aus Solidarität

Die Lokführergewerkschaft GDL verschärft den seit Monaten andauernden Kampf um bundesweit einheitliche Tarifregelungen erneut. Jetzt sollen auch Zugbegleiter und Disponenten der bestreikten Unternehmen ihre Arbeit niederlegen - aus Sympathie mit den Lokführern, wie die GDL am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. › mehr

"Das wäre die Aufkündigung des Solidarprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung" SPD warnt vor Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung

Die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner hat vor der Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse gewarnt. Dieser Vorschlag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sei "mehr als zynisch", sagte sie auf dapd-Anfrage am Mittwoch in Berlin. › mehr

Viele Befürworter der Entscheidungslösung - Steinmeier will Gesetzesbeschluss noch vor Jahresende Breite Mehrheit für Neuregelung der Organspende in Sicht

Künftig soll jeder Erwachsene mindestens einmal im Leben gefragt werden, ob er nach dem Tod Organe spenden will oder nicht. Für diese sogenannte freiwillige Entscheidungslösung zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab, wie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, am Mittwoch erklärten. › mehr

Unions-Fraktion befürwortet Waffenlieferungen für NATO-Libyen-Einsatz Ein Selbstverständnis

Die Bundesregierung hat Rückendeckung für etwaige Waffenlieferungen an die NATO für den Libyen-Einsatz erhalten. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist selbstverständlich, dass die Bundeswehr innerhalb des NATO-Bündnisses Ausstattung und Munition bereitstellt." Die Kritik der Opposition daran sei "völliger Unsinn". › mehr