Aktuelles

Huber fordert von Merkel mehr Führungsstärke - Posselt wirft der Schwesterpartei Profillosigkeit vor Wachsender Unmut in der CSU über die CDU

In der CSU wächst angesichts des Umfragetiefs der Union auf Bundesebene der Unmut über die Schwesterpartei CDU. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber forderte am Dienstag von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Führungsstärke. Das CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt warf der CDU Profillosigkeit vor. › mehr

Kanzlerin Merkel spricht auf ihrer Afrika-Reise in Kenia auch das schwierige Thema Korruption an Deutschland und Kenia bauen Wirtschaftsbeziehungen aus

Deutschland und Kenia wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen ausbauen und dabei gemeinsam gegen die Korruption in dem afrikanischen Land vorgehen. Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nairobi vereinbarten beide Seiten dazu am Dienstag die Einrichtung eines Büros der deutschen Wirtschaft. › mehr
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Der CSU-Politiker mahnt vor dem Hintergrund von EU-Recht zur Eile Friedrich beharrt auf Vorratsdatenspeicherung

Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung beharrt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf einer sechsmonatigen Speicherung der Telekommunikationsdaten. Diese sei notwendig, um möglichst schnell die Hintermänner oder Kontaktpersonen von Verdächtigen ausmachen zu können, sagte Friedrich der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). › mehr

Für 2011 erwartet der IWF weiterhin ein Wachstum von 3,2 Prozent für Deutschland IWF bestätigt Prognosen zum deutschen Wirtschaftswachstum

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum Deutschlands bestätigt. Wie es in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht für Deutschland heißt, erwartet der Fonds für 2011 weiterhin eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,2 Prozent und für 2012 um 2,0 Prozent. › mehr

"Wenn die Schülerzahl um ein Drittel sinkt, kann es nicht immer mehr Schularten geben" Schavan verteidigt Abschaffung der Hauptschule

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat das neue Schulkonzept der CDU-Spitze verteidigt. Die Pläne sehen vor, Haupt- und Realschulen zu sogenannten Oberschulen zusammenzulegen. "Wenn die Schülerzahl um ein Drittel sinkt, kann es nicht immer mehr Schularten geben", sagte Schavan "Spiegel Online". Sie wolle keine erfolgreichen Schulen schließen, sondern diese weiterentwickeln. › mehr

Am Donnerstag wird der Fall vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt Friedensaktivistin will Abzug von Atombomben vor Gericht durchsetzen

Die Friedensaktivistin Elke Koller will das Ende der sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands juristisch erzwingen. Die Lagerung von bis zu 20 Atombomben auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel verstoße gegen das Friedensgebot im Grundgesetz und das Gewaltverbot im Völkerrecht, sagte die 68-jährige Apothekerin aus Leienkaul im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Imageschaden für den Bundesnachrichtendienst - Umfassende Aufklärung gefordert Rätselraten über Brisanz der geklauten Papiere von der BND-Baustelle

Die Innenexperten der Parteien rätseln über die Brisanz der offenbar abhandengekommenen Zeichnungen für den Neubau der BND-Zentrale in Berlin. Sie forderten am Dienstag eine rasche und umfassende Aufklärung des Falls und attestierten dem Geheimdienst einen Imageschaden. Unklar ist weiter, wer von dem Vorfall wann wusste. Die Linke behält sich eine parlamentarische Untersuchung vor. › mehr

Sorge um Auswirkung von palästinensischer Unabhängigkeitserklärung De Maizière startet Besuch in Israel

Nach drei Jahren besucht wieder ein deutscher Verteidigungsminister Israel. "Mir geht es insbesondere um eine Bedrohungsanalyse aus israelischer Sicht", sagte Ressortchef Thomas de Maizière am Dienstag zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs. › mehr