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Rot-Grün scheitert mit WestLB-Antrag im Landtag - Konsequenzen unklar Hängepartie um die NRW-Landesbank

Im Streit über die marode WestLB muss die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ihre erste Abstimmungsniederlage hinnehmen. Der Düsseldorfer Landtag lehnte am Donnerstag einen rot-grünen Antrag für das Restrukturierungsprogramm der Landesbank ab. SPD und Grüne stimmten dafür. CDU, FDP und Linke votierten dagegen. › mehr

Die Polizei war mit rund 500 Kräften im Einsatz Demonstranten verhindern Treffen von Pro Deutschland in Kreuzberg

Eine Veranstaltung der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist am Donnerstag in Kreuzberg von Gegendemonstranten verhindert worden. Die etwa 250 Teilnehmer eines Protestaufzuges hätten die 14 Teilnehmer an der Veranstaltung nicht in das Rathaus Kreuzberg gelassen, sagte ein Polizeisprecher. › mehr

"Das Problem dieser Koalition ist an erster Stelle die Kanzlerin" Trittin: "Merkel führt schlechteste Regierung aller Zeiten"

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Spekulationen über eine mögliche schwarz-grüne Annäherung im Bund zurückgewiesen. Es sei das "strategische Ziel" der Grünen, bei der Bundestagswahl 2013 die Union aus der Regierung zu verjagen, sagte Trittin der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). › mehr

Im Güterverkehr fahren andere Bahnen bereits mehr als ein Viertel der Transporte Konkurrenzdruck auf die Deutsche Bahn AG wächst

Der Anteil der Deutschen Bahn AG am deutschen Schienengüterverkehr ist 2010 erstmals unter 75 Prozent gesunken. Zwar steigerte die DB AG ihre Verkehrsleistung um 11,2 Prozent, die Konkurrenz legte jedoch um 14,3 Prozent zu, was ihr einen Anteil von 25,1 Prozent an den 107,3 Milliarden gefahrenen Tonnenkilometern sicherte. › mehr

"Steuersenkungen zulasten von Neuverschuldung" lehnte Möllring als unvertretbar ab Niedersachsen will Steuervorschläge in jedem Einzelfall prüfen

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hält Steuersenkungen grundsätzlich für wünschenswert, setzt sie aber unter einen Finanzierungsvorbehalt. Möllring sagte am Donnerstag im Landtag in Hannover, bei den Steuerentlastungsplänen des Bundes werde Niedersachsen in jedem Einzelfall prüfen, ob dies "vor dem Hintergrund des Konsolidierungsziels tragbar" sei. › mehr

Parlament beschließt die Energiewende - Röttgen wirbt für "nationales Gemeinschaftsprojekt" Breite Mehrheit für das Atom-Aus

Der Bundestag hat das Aus für die Atomkraft in Deutschland besiegelt. Eine breite Mehrheit von Koalition und Opposition stimmte am Donnerstag dafür, Ende 2022 den letzten Reaktor vom Netz zu nehmen. Zuvor hatten beide Seiten aber noch einmal heftig über die künftige Energieversorgung gestritten und sich gegenseitig Blockadepolitik vorgeworfen. › mehr

Windkraftbranche zweifelt an rascher Energiewende "Viele Fragen offen"

Die Windkraftbranche bezweifelt, dass der von der Regierung gewünschte schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes lasse viele Fragen offen, erklärte der Bundesverband Windenergie am Donnerstag nach den Beschlüssen des Bundestags zur Energiewende. › mehr

Getragen von einer im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegenen Kundennachfrage Hornbach startet schwungvoll in neues Geschäftsjahr

Die Baumarktgruppe Hornbach profitiert weiter deutlich von der Lust der Bürger am Heimwerken. "Hornbach hat den Schwung aus dem letzten Geschäftsjahr mitgenommen und das Wachstum im ersten Quartal 2011/2012 beschleunigt", sagte Konzernchef Albrecht Hornbach am Donnerstag in Neustadt an der Weinstraße. › mehr

Die Umstrukturierung betrifft insgesamt 6.500 Mitarbeiter Telekom strukturiert Geschäftskunden-Service um

Die Deutsche Telekom wird mit ihrer Service- und Vertriebssparte für Geschäftskunden künftig nur noch an 16 deutschen Standorte mit je 350 bis 400 Mitarbeiter statt der bisherigen 90 kleineren Büros und Außenstellen vertreten sein. › mehr

Das kann nicht erst kurz vor der Präsentation am 14. Juli geschehen Geißler fordert mehr Informationen über "Stuttgart 21"-Stresstest

Der "Stuttgart 21"-Schlichter Heiner Geißler hat von der Bahn AG schnell umfassendere Informationen über den Leistungstest des Milliardenprojekts gefordert. Die Beteiligten müssten jetzt erfahren, welche Standards dem Bahnhofs-Test zugrunde lagen, sagte Geißler den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Das könne nicht erst kurz vor der Präsentation am 14. Juli geschehen. › mehr

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