Aktuelles

Grünen widersprechen dem Koalitionspartner SPD-Politikerin verteidigt Vorgehen bei WestLB-Abstimmung im NRW-Landtag

Die SPD hat ihr Vorgehen bei der zunächst gescheiterten WestLB-Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag verteidigt. Bei einem vergleichsweise wichtigen Thema würde sie wieder parlamentarische Absprachen brechen, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD, Britta Altenkamp, den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). › mehr

Deutschland startet Neuauflage des "Petersbergers Dialog" - Derzeit keine Aussicht auf Abkommen Klimaschutz in der Sackgasse

Die Verhandlungen über ein neues weltweites Klimaschutzabkommen stecken in der Sackgasse. Auch dieses Jahr sei kein Durchbruch für einen Vertrag zu erwarten, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag in Berlin. › mehr

Rechtmäßigkeit der Maßnahme zwischen Fraktionen umstritten Handydaten-Ausspähung spaltet den Bundestag

Die massenhafte Handydaten-Ausspähung in Dresden spaltet den Bundestag. Für die Union war die Speicherung und Auswertung von mehr als einer Million Handydaten von rund 330.000 Mobiltelefonen im Februar durch die Polizei grundsätzlich rechtmäßig. Linke, SPD und Grüne sehen dagegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt. › mehr
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"Die Kreiswehrersatzämter waren zeitweise ohne Aufgabe" Kirsch: Aussetzung der Wehrpflicht schlecht vorbereitet

Der Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hält die Aussetzung der Wehrpflicht für sehr schlecht vorbereitet. "Die Kreiswehrersatzämter waren zeitweise ohne Aufgabe. Das ist nicht sehr verantwortlich gewesen“", sagte Kirsch den "Ruhr Nachrichten" (Freitagausgabe). Bis heute gebe es für den neuen freiwilligen Wehrdienst kein überzeugendes Konzept. › mehr

"Es wird kein Pairing mehr geben bis zum Ende der Legislaturperiode" NRW-CDU kündigt nach WestLB-Eklat Pairing-Abkommen auf

Die CDU zieht Konsequenzen aus dem WestLB-Abstimmungseklat. "Es wird kein Pairing mehr geben bis zum Ende der Legislaturperiode", sagte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet am Freitag in Düsseldorf. Die SPD habe einen "Vertrauensbruch" begangen. Ab sofort werde die CDU verschärft daran arbeiten, der rot-grünen Minderheitskoalition weitere Abstimmungsniederlagen im Landtag zuzufügen. › mehr

EU will WestLB-Restrukturierungsplan zügig prüfen Unterlagen liegen vor

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will die von der Bundesregierung eingereichten Pläne zur Restrukturierung der WestLB schnell und sorgfältig prüfen. Die Unterlagen seien rechtzeitig in Brüssel eingegangen, sagte eine EU-Sprecherin am Freitag. › mehr

Zahl der Blutspenden während Epidemie angestiegen - Gemüse-Nachfrage zieht wieder an Ägyptische Bockshornkleesamen wurden nach Bienenbüttel geliefert

Die möglicherweise für den EHEC-Ausbruch verantwortlichen Bockshornkleesamen aus Ägypten sind auch an den Gemüsehof im niedersächsischen Bienenbüttel geliefert worden. Die Samen gelangten über einen Zwischenhändler zu dem weiterhin gesperrten Biohof, der als Quelle der EHEC-Verbreitung gilt, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums am Freitag. › mehr

Die Union hat bereits einen vorgeschlagenen Kandidaten als zu leichtgewichtig abgelehnt Zeitung: Koalitionsstreit blockiert Entscheidung über Harms-Nachfolge

Die Suche nach einem Nachfolger der im Herbst aus dem Amt scheidenden Generalbundesanwältin Monika Harms gestaltet sich offenbar schwierig. Einem Bericht der "Badischen Neuesten Nachrichten" (Freitagausgabe) zufolge blockiert Streit in der Regierungskoalition zwischen Union und FDP derzeit eine Entscheidung in der Angelegenheit. › mehr